Eigenbetriebsähnliches Unternehmen soll 2016 den Betrieb aufnehmen.

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Krefeld. Zum 1. Januar 2016 soll die „Stadtentwässerung Krefeld“ ihren Betrieb aufnehmen. In diesem „eigenbetriebsähnlichen“ Unternehmen wird dann der große Bereich der Entwässerung und Gebühren abgewickelt. Das beschloss der Entwässerungsausschuss am Donnerstag einstimmig.

Helmut Döpcke, Fachbereichsleiter Umwelt, soll Betriebsleiter werden, der Rat schickt sechs Mitglieder in den Betriebsausschuss. Die neue Konstruktion wurde nötig, weil ein Gericht befunden hatte, dass die Stadt diese hoheitliche Aufgabe nicht, wie mit der Übertragung an die SWK 2004 geschehen, privatisieren dürfe.

100 Prozent städtisch, zehn Millionen Eigenkapital, eigenes Personal: Dezernent Thomas Visser ist „nach sehr eingehender rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Prüfung“ sicher, dass die Konstruktion rechtssicher ist. Philibert Reuters (CDU) setzt darauf, auch wenn bei ihm eine gewisse Unsicherheit bleibe.

„Die drei Jungs sind im Zweifel nicht aufzuhalten“, sagt Reuters mit Blick auf die drei Bürger, die durch ihre Klage gegen die Gebührenbescheide die Umstrukturierung erzwungen haben. Reuters Sorgen sind berechtigt. Karl-Heinz Thiel hat bereits angekündigt, dass die neue Form nach seiner Auffassung nicht den gesetzlichen Anforderungen genüge.

Bilanzgewinn des Jahres 2014 fließt komplett in den Haushalt

In der Bilanz des Jahres 2014 weist der Eigenbetrieb einen Gewinn in Höhe von knapp 4,5 Millionen Euro aus. Der wird nach dem Willen von SPD, CDU und Grünen zu 100 Prozent in den städtischen Haushalt fließen. Ohne Erfolg plädierte Günther Porst (FDP) dafür, ihn je zur Hälfte in den Haushalt und den neuen Eigenbetrieb zu stecken. Das sei wichtig, um dem Unternehmen Bewegungsspielraum zu verschaffen.

Stimmt, sagt Ulrich Hahnen, aber angesichts der leeren Stadtkasse wolle die SPD die Gewinne bis 2020 zu 100 Prozent in den städtischen Haushalt stecken. CDU und Grüne teilen diese Haltung, wollen allerdings von Jahr zu Jahr neu entscheiden.

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