Stadt macht ernst: City-Ambulanz wird geschlossen
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes liegt keine Betriebsgenehmigung mehr für das Unternehmen vor.
Krefeld. Die Stadt macht ernst: Nach der Zustimmung des Oberverwaltungsgerichts soll die City-Ambulanz zum 19. Mai geschlossen werden. "Für den privaten Rettungsdienst liegt keine Betriebsgenehmigung mehr vor", sagt Stadt-Sprecher Timo Bauermeister.
Wie die WZ exklusiv berichtet hatte, war der City-Ambulanz die Schließung innerhalb von 14 Tagen mitgeteilt worden, da der Firmeninhaber nicht mehr über die nötige Zuverlässigkeit verfüge. Die schreibt das Rettungsdienstgesetz aber vor.
Der Grund: Der Mann, der die Leitung der Firma längst in die Hände zweier Geschäftsführer gegeben hat, war wegen Brandstiftung und Betrugs rechtskräftig verurteilt worden. Zurzeit läuft ein Wiederaufnahmeverfahren am Amtsgericht Kleve.
Im Eilverfahren zu der Frage, ob die Stadt die City-Ambulanz am Dießemer Bruch per sofortigem Vollzug schließen kann, hatte das Oberverwaltungsgericht grünes Licht gegeben. Gut 30 Mitarbeiter stünden ab 19.Mai auf der Straße. Das Hauptsacheverfahren vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht wolle man nicht abwarten, so Bauermeister.
Vor dem Oberverwaltungsgericht sei es um die Wiedererteilung der Genehmigung gegangen, die Ende 2007 ausgelaufen war. Auf den Vollzug - sprich die Aufforderung zur Einstellung des Betriebs - habe die Stadt bis zur Entscheidung des Gerichts bewusst verzichtet. bra
