Stadt im Sparzwang: Alles auf den Prüfstand
Ende Januar muss Verwaltung Vorschläge machen. Dann wird der Rotstift angesetzt.
Krefeld. Alle geplanten oder angedachten Investitionen der Stadt, auch die zu 80 Prozent vom Land geförderten, kommen auf den Prüfstand. Das ist der Tenor eines neunseitigen Papiers von Kämmerer Manfred Abrahams zur "Aufstellung und Bewirtschaftung des Haushaltsplans 2010", das den Fraktionen im Rat seit gut zwei Wochen vorliegt.
Bis 2012 will der Kämmerer 60 Millionen Euro (entspricht dem geschätzten Defizit fürs laufende Jahr) eingespart haben. Derzeit unterliegt Krefeld einer freiwilligen vorläufigen Haushaltsführung nach dem Leitfaden des Landes-Innenministeriums. Mit dem Haushalt 2010, der am 14. April eingebracht wird, beabsichtigt die Stadt, ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen.
Um die Voraussetzungen zu schaffen, die 60 Millionen Euro einzuparen, sollen die Verwaltungsdezernate jetzt konkrete Einsparvorschläge bei der Kämmerei eingereichen, über die der Verwaltungsvorstand noch Ende Januar entscheiden will. Für Bau- und Planungsdezernent Thomas Visser bedeutet der Sparkurs des Kämmerers allerdings nicht, dass beispielsweise der geförderte Stadtumbau West "völlig hinunterkippt" oder dringend sanierungsbedürftige Spielplätze nicht hergerichtet würden.
Bei manchen Projekten, etwa bei der Planung für die alte Seidenweberei Ecke Lewerentz-/Tannenstraße (ehemalige Schulverwaltung) müssten verstärkt private Partnerschaften geprüft werden, denn "nicht alles muss von der öffentlichen Hand gestemmt werden." Im übrigen verweist Visser auf den erklärten Willen der Stadt, die Innenstadt langfristig zu stärken. In der Politik allerdings wird befürchtet, dass Landes- oder EU-Zuschüsse durch Zurückstellen von Vorhaben verloren gehen.
Sparen will der Kämmerer auch an der eigenen Verwaltung: So soll eine Reduzierung des Personal- und Sachaufwandes, eine zwölfmonatige Stellenbesetzungs- und Beförderungssperre sowie der Verzicht auf externe Stellenbesetzungen geprüft werden. al
