Nach der neuesten Steuerschätzung droht ein Verlust von 11,7 Millionen Euro.

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Durch die geschätzten Steuerausfälle verringern sich auch die Einnahmen der Stadt Krefeld.

Durch die geschätzten Steuerausfälle verringern sich auch die Einnahmen der Stadt Krefeld.

Durch die geschätzten Steuerausfälle verringern sich auch die Einnahmen der Stadt Krefeld.

Krefeld. Die gigantische Steuerlücke von über 316,4 Milliarden Euro für Bund und Länder von 2009 bis 2012 zwingt die Stadt Krefeld, konsequent an ihrem Sparkurs festzuhalten.

Während Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erheblich mehr Schulden als geplant aufnehmen muss, hofft derzeit der Leiter der Krefelder Kämmerei, Ingo Schabrich, dass die vorausgesagten Steuereinbrüche in Krefeld nicht so hoch ausfallen wie andernorts und die Schuldensumme von derzeit 275 Millionen Euro nicht wesentlich steigt. Schließlich hat sich die Stadt bis 2012 vorgenommen, die Miesen auf 150 Millionen Euro zu reduzieren.

Die Wirtschaftskrise erreicht jetzt auch die Länder und Kommunen

Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" hat wegen des erwarteten Wachstumseinbruchs in diesem Jahr seine Steuervorhersagen um 6,1 Prozent korrigieren müssen. Demnach fehlen in diesem Jahr 45 Milliarden, 2010 84,7 Milliarden und 2011 und 2012 jeweils gut 90 Milliarden Euro.

Die Fehlbeträge verteilen sich etwa zur Hälfte auf den Bund sowie die Länder und Gemeinden. "Für die Stadt Krefeld bedeutet das eine Veränderung von minus 8,7 Prozent", sagt FDP-Bundestagsabgeordneter Otto Fricke, Vorsitzender Haushaltsausschusses des Bundes.

Die Steuerquote der Stadt Krefeld beträgt aktuell rund 48 Prozent der ordentlichen Erträge. Die Gewerbesteuer hält den größten Anteil als Einzelsteuer. "Derzeit rechnen wir für dieses Jahr mit einer Einnahmesumme von 134,4 Millionen Euro", sagt der Leiter der Zentralen Finanzsteuerung, Ingo Schabrich.

Der Haushalt 2008/ 2009 hat im vergangenen Dezember den Rat passiert. Der Regierungspräsident hat ihm inzwischen zugestimmt, damit ist das 600-Millionen-Zahlenwerk verbindlich.

Die Gewerbesteuer mit 134,4 Millionen Euro leistet mit 48 Prozent den größten Beitrag zu den städtischen Steuereinnahmen.

Der Kämmerer geht bislang bis zum Jahr 2012 von einem Überschuss von 125 Millionen aus, der für die Schuldentilgung (derzeit 275 Millionen) verwendet werden soll.

Bei dem geschätzten Einbruch von 8,7 Prozent würde das ein Minus von rund 11,7 Millionen Euro bedeuten. Doch damit nicht genug: "In der Folge nehmen zumeist auch die kommunalen Transferleistungen zu", so Schabrich. Dazu zählen Sozialhilfe und andere soziale Hilfen.

Anders als die Stadt Wuppertal hat Krefeld in der Wirtschaftskrise inzwischen wieder eigenen Spielraum. Der Haushalt für dieses Jahr ist ausgeglichen und damit die Stadt endlich raus aus der Haushaltssicherung. Dadurch greift auch nicht der neue Leitfaden des Landes NRW, der den Handlungsspielraum klammer Städte erheblich einschränkt.

"Unser Vorteil ist der nach den gesetzlichen Regelungen zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement aufgestellte Haushalt im Gegensatz zu dem alten kammeralen System", sagt Schabrich. Danach habe die Stadt nun Ausgleichsrücklagen ebenso wie ausgewiesenes Eigenkapital.

Sollte der prognostizierte Steuereinbruch jedoch die Stadt so hart treffen, wie es der Arbeitskreis jetzt vorausgesagt hat, rückt der Abbau des Schuldenbergs in weite Ferne. Statt bis zum Jahr 2012 einen Überschuss von 125 Millionen Euro zu erwirtschaften, könnte es sein, dass die Stadt zum Ausgleich neue Kassenkredite aufnehmen muss.

Die Stadt muss sich bei ihren weiteren Vorhaben auf das Wesentliche konzentrieren. Für Fricke gehören dazu die Bereiche Schule/Bildung und die energetische Sanierung. "2009 und 2010 werden ganz harte Jahre - für alle."

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