Politik erhebt schwere Vorwürfe.

Krefeld. Die fehlerhafte Überweisung eines Mitarbeiters im Liegenschaftsamt hat am Mittwoch für eine hitzige Debatte im Rechnungsprüfungsausschuss gesorgt. Wie berichtet, waren statt knapp 15.000 Euro fast 800.000 an Gewerbesteuern an ein Unternehmen rückerstattet worden, das 16 Tage später Insolvenz anmeldete.

Als skandalös bezeichneten SPD und FDP die Tatsache, dass sich der Vorfall bereits im Juli 2008 ereignete, die Politik aber erst vergangene Woche informiert wurde. Bohrende Fragen und den Vorwurf der Lüge mussten sich deshalb Oberbürgermeister Gregor Kathstede und Stadtkämmerer Manfred Abrahams gefallen lassen.

Die Antworten der Verwaltung blieben, über den Prüfungsbericht hinaus (die WZ berichtete), nur dünn. Der Fehler fiel Ende Oktober 2008 bei einer Gewerbesteuerabmeldung des Unternehmens auf. Offen ist aber weiter, warum der Fachbereich die vorgesetzten Stellen und auch den Oberbürgermeister erst im Mai 2009 - kurz nach der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungausschusses vor der Kommunalwahl - informierte. Danach habe man prüfen müssen, ob es sich um einen Einzelfall gehandelt habe. Das nehme viel Zeit in Anspruch, so Abrahams.

Er trat damit Vorwürfen entgegen, man habe sich über die Wahlen retten wollen. Rechnungsprüfungsamtsleiter Wolfram Gottschalk sagte zu der späten Information: "Ich war der Auffassung, der Sachverhalt wäre noch in der Aufklärung befindlich, deshalb habe ich eine Information des Ausschusses nicht für erforderlich gehalten."

Der Vorfall wird auf Antrag der SPD nun von externen Prüfern aufgearbeitet. Die CDU-Forderung nach einer Untersuchung der Organisationsstruktur wurde ebenfalls von allen Politikern unterstützt. bra

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