SPD hält Pläne zur Dezernetenstelle für "reines Machtgeschacher"

Es gibt massive Kritik an den Plänen von CDU und Grünen, trotz leerer Kassen eine weitere Dezernentenstelle zu schaffen.

Krefeld. Die SPD lehnt die Schaffung einer neuen Dezernentenstelle ab und verbindet das mit scharfer Kritik an der neuen Koalition aus CDU und Grünen. "Wer in der größten Finanzkrise der Stadt Krefeld ohne sachlichen Grund weitere Spitzenbeamte mit immensen Kosten installiert, der handelt verantwortungslos", so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ulrich Hahnen und spricht von "reinem Machtgeschacher". Laut SPD stimmen die Grünen einem CDU-Kämmerer zu, dafür bekommen sie einen Planungsdezernenten. Dies koste die Stadt über 200.000 Euro im Jahr.

Das aktuelle Haushaltssicherungskonzept des Oberbürgermeisters trifft laut Hahnen besonders hart die Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Acht Millionen Euro sollen alleine beim Personal in den Jahren 2010/2011 eingespart werden. "Die Stadt Krefeld hat in den letzten Jahren insgesamt schon 610 Stellen bei den Sachbearbeitern eingespart. Doch in der Verwaltungsspitze wird von Grünen und CDU weiter draufgesattelt. Das ist eine reine Provokation in Richtung Mitarbeiterschaft", so die Sozialdemokraten.

Als "menschlich unanständig" bezeichnet Hahnen den Umgang mit Planungsdezernent Thomas Visser. Diese öffentliche Demontage habe der Beigeordnete nicht verdient. "Wir hätten uns gewünscht, dass sich der Oberbürgermeister schützend vor seinen Dezernenten Visser stellt", so Hahnen. Aber der Oberbürgermeister spiele in dem gesamten Verfahren keine Rolle. Es sei doch ein Unding, dass nicht der Oberbürgermeister die Neuorganisation seiner Dezernate vorstelle, sondern die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen. "Der Oberbürgermeister war an keiner Stelle Herr des Verfahrens."

Hans Jürgen Herzog, Chef der Arbeitsgemeinschaft Krefelder Bürgervereine, kritisiert die zusätzliche Dezernentenstelle ebenfalls. Er rechnet mit neuen Kosten von 250000 Euro jährlich. "Man muss bedauern, dass es keine Haftung für verantwortungslose Politiker gibt", schreibt Herzog in einer Stellungnahme.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort