Gemeinnützige Organisationen kritisieren Berliner Kürzungspläne. Das Konzept sei ungerecht, lautet der Vorwurf. IHK Mittlerer Niederrhein hält dagegen.

Krefeld. Die Bundesregierung hat ein großes Sparpaket geschnürt. Verantwortliche bei den gemeinnützigen Organisationen würden es am liebsten postwendend an den Absender zurückschicken. Besonders die geplanten Einsparungen von bis zu fünf Milliarden Euro bei den Sozialleistungen stehen im Fokus.

Hartz-IV-Empfänger brauchen billigere Wohnungen

Josef Greyn und Werner Fleuren vom Arbeitslosenzentrum Krefeld/Meerbusch bekommen schon jetzt die Ängste der Hartz-IV-Berechtigten zu spüren. Sie kritisieren, dass beispielsweise der Vorschlag zur Pauschalierung der Wohnungskosten zur Ghettoisierung von Hartz-IV-Empfängern führen wird. "Viele werden die derzeitigen Wohnungskosten nicht mehr aufbringen können und müssen in preiswertere Wohnungen umziehen", erklären die Fachleute.

Der Wegfall des Heizkostenzuschlages bei Wohngeld führe zu einer Zunahme von Hartz-IV-Berechtigten, so Fleuren weiter. Die Streichung des Rentenzuschusses erhöhe den Leistungsbedarf dieser Menschen in der Grundsicherung im Alter. Die Kostenreduzierung werde als Ausgabenerhöhung auf die Kommune verschoben.

"Bei aller Notwendigkeit zum Sparen müssen die Lasten sozial gerecht und mit Blick auf die Belastungsfähigkeit der unterschiedlichen Gruppen in der Gesellschaft verteilt werden", sagt Caritas-Geschäftsführer Hans-Georg Liegener zum geplanten Sparpaket. Danach sehe es aber leider nicht aus.

Erstens würden die Überlegungen der Bundesregierung, die Beiträge zur Rentenversicherung für Empfänger von Arbeitslosengeld II zu streichen, das Risiko von Altersarmut erhöhen. Zweitens treffe die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger arme Familien besonders hart.

Die Rentenversicherung bei Hartz-IV-Empfängern wird eingespart. Das soll die Kassen um 1,8 Milliarden Euro jährlich entlasten. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, der 2009 wegen der hohen Energiekosten eingeführt worden war, wird wieder abgeschafft. Das Einsparpotential liegt bei hundert Millionen Euro. Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger wird gestrichen, was 400 Millionen Euro einsparen soll.

Hier werde bei den Schwächsten gekürzt, Leidtragende seien vor allem die Kinder. Liegener: "Wir als Caritas sehen uns als Anwalt der sozial schwachen Menschen in Krefeld und finden, Einsparungen müssen auch die Spitzenverdiener treffen."

Laut IHK müssen alle Gruppen einen Beitrag leisten

Heinz Schmidt, der Präsident der IHK Mittlerer Niederrhein, beurteilt die Dinge anders: "Gut an den Sparvorschlägen ist, dass sie von allen gesellschaftlichen Gruppen einen Beitrag fordern." Die Wirtschaft habe ein großes Interesse an der Konsolidierung der Staatsfinanzen, damit der Staat auf Dauer wieder handlungsfähig werde. "Die Bundesregierung beweist den Mut, den größten Kostenblock des Bundeshaushalts, Arbeit und Soziales, nicht auszuklammern," so Schmidt.

Ellen Weinebrod, die Geschäftsführerin der Diakonie Krefeld und Kreis Viersen, sieht eine soziale Schieflage in den Berliner Plänen: "Als ich von der Streichung erfahren habe, habe ich mich gefragt, ob Hartz-IV-Empfänger weniger Würde als andere Menschen haben." Wer den Rotstift bei Familien und Erwerbslosen ansetze, verbaue Wege aus der Armut.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Krefeld hat kein Verständnis für die Entscheidung der Bundesregierung, Einsparungen bei den Sozialausgaben zu tätigen. "Das Geld, das zur Rettung der Banken ausgegeben wurde, jetzt bei den Armen wieder hereinzuholen, ist der falsche Weg", so DGB-Kreisvorsitzender Ralf Köpke.

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