Zunächst müssen wir uns also auf sinkende Einnahmen und auf steigende Sozialausgaben einstellen. Da bereits zum Ausgleich des Haushalts 2009 die Rücklagen in Anspruch genommen werden mussten, heißt das für 2010: sparen, sparen, sparen.

Dies wird angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Rat noch schwieriger werden als beim letzten Etat. Die Begehrlichkeiten aller Volksvertreter, ihre Wahlversprechen einzulösen und ihre Klientel zu bedienen, sind groß. Das macht es nicht leichter, Kompromisse zu finden. Umso mehr ist diesmal die Verwaltung - allen voran der Oberbürgermeister - gefragt, konsensfähige Vorschläge zu unterbreiten. Ein Schwerpunkt muss dabei die Bildung und Ausbildung der Kinder und Jugendlichen sein.

Umsicht ist aber auch bei den Zuschüssen gefragt. Hier zu sparen, ohne funktionierende Strukturen für immer zu zerschlagen, ist weder im Kultur- noch im Sport- oder Sozialbereich leicht. Umgekehrt müssen die Empfänger stärker über Alternativen (wie Kooperationen) nachdenken.

Im Superwahljahr 2009 gab es in Bezug auf mutige Schritte kaum gute Vorbilder. Wie befürchtet, haben die drei Wahlen dazu geführt, dass in vielen Politik-Bereichen nichts mehr passiert ist. Umso größer ist nun der Druck im nächsten Jahr, brauchbare Ergebnisse vorzuweisen. Das gilt für die Feinstaub-Diskussion und den Lärmminderungsplan genauso wie für die Neugestaltung der Innenstadt (Theaterplatz, Horten-Haus, Werkkunstschule).

Das Dauerthema Kraftwerk hingegen wird sich 2010 wohl weniger durch planerische oder juristische Auseinandersetzungen als durch die Frage der Finanzierung entscheiden.