Dagmar Groß, Redaktionsleiterin der WZ in Krefeld
Dagmar Groß, Redaktionsleiterin der WZ in Krefeld

Dagmar Groß, Redaktionsleiterin der WZ in Krefeld

Jochmann, Dirk (dj)

Dagmar Groß, Redaktionsleiterin der WZ in Krefeld

Krefeld. Die Nachricht vom Nothaushalt ist jetzt seit knapp vier Wochen in der Welt. Doch konkrete Vorschläge, wie man aus der Misere wieder herauskommt, gibt es weder von der Politik noch aus der Verwaltung.

Im Rathaus ist man damit beschäftigt, aus 70 Seiten mit Plänen und Projekten die wichtigsten herauszusuchen. Die Politik kommt - wenn überhaupt - mit alten Hüten. Da ließ die umfangreiche Pressemitteilung der SPD zunächst aufhorchen.

Darin fordert sie Einsparungen auf der zweiten Führungsebene der Verwaltung, den Fachbereichen (früher: Ämter). Detailliert listet sie auf, welche Fachbereiche man zusammenlegen und dadurch Leitungsfunktionen einsparen könnte. Ähnliche Vorschläge kamen von der FDP.

Doch noch bevor die Pressemitteilung gedruckt war, kam schon die Ablehnung der CDU für das „abstruse Modell“, mit dem kein Geld zu sparen sei. Das ist insofern interessant, weil die CDU zusammen mit FDP und UWG in der gesamten Haushaltsdebatte 2013/14 vehement Personaleinsparungen bei der Verwaltung gefordert hat.

Der Vorgang zeigt aber auch, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Sparvorschlägen (derzeit) nicht möglich oder nicht gewollt ist. Hätte die SPD gewollt, dass Ihr Vorschlag sachlich geprüft und diskutiert wird, durfte sie ihn nicht über die Medien herausposaunen – schon aus Rücksicht auf die betroffenen Mitarbeiter. So klingt es nach einer Retourkutsche für die Tatsache, dass der Oberbürgermeister den Rat bei der Neuverteilung der Dezernats-Geschäftsbereiche übergangen hat.

Dass die CDU die komplette Liste mit einem Streich vom Tisch fegt, macht es schwierig, einzelne interessante Vorschläge zumindest zu prüfen. So wird das mit dem Sparen nichts!

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