Rechnungsprüfer: Gelder von Stiftungen verschwunden
Stadtverwaltung Im Finanz-Fachbereich sollen 75000 Euro an Mieten und Nebenkosten nicht kassiert worden sein. Der Verbleib von Stiftungsgeldern und ein Grundstücksgeschäft werfen Fragen auf.
Im städtischen Finanz-Fachbereich soll es Pannen bei der Verwaltung von Stiftungen gegeben haben. Das geht aus einem Bericht von Rechnungsprüfern hervor, der der WZ vorliegt. Das Amt, in dem auch die folgenschwere Falschüberweisung an ein kurz darauf insolventes Unternehmen in Höhe von 800000 Euro erfolgte (wir berichteten), verwaltet das Vermögen vieler Stiftungen treuhänderisch. Laut dem zwölfseitigen Bericht allerdings mit Unregelmäßigkeiten.
Etwa bei einer Übertragung des Grundstücks des städtischen Seniorenheims an der De-Greiff-Straße. Die Prüfer waren stutzig geworden, dass bei der "Vereinigte Krefelder Bürger-, de-Greiff-Stiftung" nicht mehr der vertraglich vereinbarte Erbbauzins von 6737,12 Euro pro Jahr einging. Zudem befand sich das Grundstück - Wert: 969353 Euro - nicht mehr im Eigentum der Stadt, obwohl sie Treuhänderin der Stiftung ist. Nach Feststellung der Prüfer war es bei der Umwandlung des städtischen Eigenbetriebs Seniorenheime in eine GmbH ohne Ausgleich übertragen worden. Gegen den Eindruck, die Stiftung zu benachteiligen, wehren sich allerdings die beteiligten Ämter und die Stadtjuristen: Stadt und Stiftung seien eine juristische Person, die Pacht im Voraus bezahlt worden.
Eine Rückabwicklung der Übertragung hält das Rechnungsprüfungsamt für nicht erforderlich, sofern die Stiftung ausreichend Vermögen dafür erhalte. Die Vorstellung des Finanz-Fachbereichs, den jetzt ausgewiesenen Wert von 969353 Euro erst mit Vertragsende im Jahr 2076 zu zahlen, wird aber abgelehnt.
Auf eine verworrene Akte zu einem Haus der Gehlen-Stiftung an der Uerdinger Straße sind die Prüfer ebenfalls gestoßen. Seit 1988 sind nach deren Berechnungen 75482,33 Euro an Mieten und Nebenkosten von einer dort ansässigen Gesellschaft nicht eingetrieben worden. Die Berechnungen werden von den betroffenen Ämtern der Stadt allerdings angezweifelt. Sofern weniger kassiert wurde, habe dies triftige Gründe.
Bei 13 Stiftungen hat die Verwaltung laut Bericht 2008 und 2009 zu wenig Zinsen verbucht: Der Verbleib von 2089,22 Euro (2008) und 1908,43 Euro (2009) seien nicht nachvollziehbar. Noch dramatischer: In der Gehlen-Stiftung wurde noch 2008 ein Barvermögen von 131633,21Euro geführt, ein Jahr später aber gar keines mehr. "Die Rechnungsprüfung kann nicht feststellen, warum der Betrag von 131633,21 Euro dem Vermögen der Gehlen-Stiftung entnommen und nicht weiter verzinst wurde", heißt es in dem Bericht. Amtsleiter der Stadt hingegen beteuern, die Prüfer hätten nicht alles berücksichtigt, alles sei ordentlich verbucht. "Der Vorwurf, der Stiftungsmasse sei wiederholt gegen den Stifterwillen Vermögen entzogen worden, wird ausdrücklich zurückgewiesen", schreiben sie in einer Stellungnahme an den morgen tagenden Rechnungsprüfungsausschuss.
