Die Bezirksregierung will eine qualifizierte planungsrechtliche Stellungnahme der Stadt haben.

Krefeld.  Und schon liegt der Ball wieder im Feld der Stadt: Gleich nach dem Ratsbeschluss zum Kohlekraftwerk hat die Bezirksregierung Düsseldorf verlauten lassen, dass ihr das nicht genügt: "Die Bezirksregierung erwartet eine qualifizierte planungsrechtliche Stellungnahme."

Was sich dahinter verbirgt, wird gleich erklärt: "Die Stadt Krefeld soll darin darlegen, ob sie Ihre Bauleitplanung gegebenenfalls an das Projekt anpassen bzw. noch weitere Pläne ausgestellt werden müssen, oder ob die derzeitige kommunale Bauplanungssituation ausreichend erscheint."

Dabei müsse die Stadt auch einschätzen, ob ihre Pläne den Anforderungen des OVG-Münster-Urteils zum Baustopp für das Kohlekraftwerk in Datteln genügen.Der Stadtrat hatte in einer Sondersitzung am Mittwochabend das "gemeindliche Einvernehmen" zum geplanten Kohlekraftwerk in Uerdingen erteilt, weil die Mehrheit der Auffassung ist, dass das bestehende Baurecht das Projekt zulässt.

Damit hat die Stadt ihre Schuldigkeit getan, sagt Planungsdezernent Thomas Visser: "Die von der Bezirksregierung angeforderte qualifizierte planungsrechtliche Stellungnahme hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen. Sie wird der Bezirksregierung fristgerecht übersandt."

Schon in der Sitzung hatte Visser bezüglich der Aktualisierung der Planung erläutert, dass man sich darüber mit dem Antragsteller und der Bezirksregierung abstimmen wolle.
Ein Gutachter hat der Stadt zu einer Aktualisierung der Pläne parallel zum Genehmigungsverfahren geraten - unter anderem auch vor dem Hintergrund des Dattelner Baustopps.

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