Mit Knöllchen macht die Stadt nur Miese

Falschparker lassen reichlich Geld ins Stadtsäckel fließen. Doch die Kosten liegen mehr als eine halbe Million Euro höher.

Krefeld. 1,74 Millionen Euro sind der Stadt im Jahr 2008 durch Knöllchen gegen Falschparker in die Kasse gespült worden. Das klingt nach einer lohnenswerten Tätigkeit - ist es aber nicht. Denn den Einnahmen stehen Ausgabe in Höhe von 2,32 Millionen Euro gegenüber. Macht unterm Strich 580.000 Euro Miese allein in 2008.

Da reiben sich nicht nur Mitglieder der CDU-Fraktion im Stadtrat die Augen. Deren Sprecher im Ordnungsausschuss, Walter Fasbender, sagte am Donnerstagabend, dass diese Unterdeckung angesichts der aktuellen Haushaltslage so nicht hinnehmbar ist. Die von der Stadtverwaltung dargestellten Zahlen reichen ihm deshalb nicht - er fordert Schlussfolgerungen, die daraus gezogen werden.

In 141.345 Fällen ist die städtische Ordnungsbehörde im Jahr 2008 gegen Falschparker vorgegangen. Dabei sind durchschnittlich 12,31 Euro pro Knöllchen kassiert worden. Dem dem stehen Aufwendungen von 16,41 Euro je Verwarngeld gegenüber - was das Minus auf mehr als eine halbe Million Euro anschwellen lässt. Allein die Personalkosten machen einen Anteil an den Gesamtkosten von 1,335 Millionen Euro aus. Das Porto für den Versand schlägt noch einmal mit 120.000 Euro zu Buche.

Oberbürgermeister Gregor Kathstede ließ die Ausschussmitglieder wissen, es wäre vollkommen verfehlt, die Überwachung des ruhenden Verkehrs ausschließlich nach dem wirtschaftlichen Ergebnis zu beurteilen. Schließlich solle kein Minus im Stadt-Haushalt gedeckt, sondern die Einhaltung der Verkehrsvorschriften überwacht werden.

Verkehrsgefährdendes und -behinderndes Parken, erinnert Kathstede, sei von der Initiative Fairkehr immer wieder als häufige Unfallursache angeführt worden. Grundlage hierfür ist eine Untersuchung der Bochumer Ruhr-Universität, die auf eine hohe Unfallzahl insbesondere mit Kinderbeteiligung hinweist.

Nach Angaben der Verwaltung diene die Überwachung darüber hinaus dazu, dass für auswärtige Besucher und Kunden ein ausreichendes Angebot an Parkplätzen zur Verfügung steht. Ohne eine Kontrolle, ob Parkscheine gezogen oder Parkscheiben eingelegt wurden, liefen die bestehenden Vorschriften ins Leere.

Zudem müssten die Bereiche, in denen es besondere Regelungen für das Anwohner-Parken gibt, überwacht und den zahlreichen Beschwerden aus der Bevölkerung über Falschparker und zugeparkte Rettungswege nachgegangen werden.

Hans Butzen (SPD) verwies darauf, dass beispielsweise in Neuss Falschparker in der Regel keine Post von der Stadt erhielten, weil die Zahlungsaufforderung gleich mit unter den Scheibenwischer geklemmt werde. Nur, wer dann nicht zahlt, bekommt noch Post. So können laut Butzen zumindest Portokosten gespart werden.

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