Falschparker lassen reichlich Geld ins Stadtsäckel fließen. Doch die Kosten liegen mehr als eine halbe Million Euro höher.

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Politessen kontrollieren geparkte Fahrzeuge. Die so genannte Überwachung des ruhenden Verkehrs brachte der Stadt 2008 immerhin 1,74 Millionen Euro ein. Die Kosten lagen aber mehr als eine halbe Million Euro darüber. (Archiv

Politessen kontrollieren geparkte Fahrzeuge. Die so genannte Überwachung des ruhenden Verkehrs brachte der Stadt 2008 immerhin 1,74 Millionen Euro ein. Die Kosten lagen aber mehr als eine halbe Million Euro darüber. (Archiv

D. Jochmann

Politessen kontrollieren geparkte Fahrzeuge. Die so genannte Überwachung des ruhenden Verkehrs brachte der Stadt 2008 immerhin 1,74 Millionen Euro ein. Die Kosten lagen aber mehr als eine halbe Million Euro darüber. (Archiv

Krefeld. 1,74 Millionen Euro sind der Stadt im Jahr 2008 durch Knöllchen gegen Falschparker in die Kasse gespült worden. Das klingt nach einer lohnenswerten Tätigkeit - ist es aber nicht. Denn den Einnahmen stehen Ausgabe in Höhe von 2,32 Millionen Euro gegenüber. Macht unterm Strich 580.000 Euro Miese allein in 2008.

Da reiben sich nicht nur Mitglieder der CDU-Fraktion im Stadtrat die Augen. Deren Sprecher im Ordnungsausschuss, Walter Fasbender, sagte am Donnerstagabend, dass diese Unterdeckung angesichts der aktuellen Haushaltslage so nicht hinnehmbar ist. Die von der Stadtverwaltung dargestellten Zahlen reichen ihm deshalb nicht - er fordert Schlussfolgerungen, die daraus gezogen werden.

141345-mal sind Falschparker im Jahr 2008 erwischt worden

In 141.345 Fällen ist die städtische Ordnungsbehörde im Jahr 2008 gegen Falschparker vorgegangen. Dabei sind durchschnittlich 12,31 Euro pro Knöllchen kassiert worden. Dem dem stehen Aufwendungen von 16,41 Euro je Verwarngeld gegenüber - was das Minus auf mehr als eine halbe Million Euro anschwellen lässt. Allein die Personalkosten machen einen Anteil an den Gesamtkosten von 1,335 Millionen Euro aus. Das Porto für den Versand schlägt noch einmal mit 120.000 Euro zu Buche.

Oberbürgermeister Gregor Kathstede ließ die Ausschussmitglieder wissen, es wäre vollkommen verfehlt, die Überwachung des ruhenden Verkehrs ausschließlich nach dem wirtschaftlichen Ergebnis zu beurteilen. Schließlich solle kein Minus im Stadt-Haushalt gedeckt, sondern die Einhaltung der Verkehrsvorschriften überwacht werden.

Verkehrsgefährdendes und -behinderndes Parken, erinnert Kathstede, sei von der Initiative Fairkehr immer wieder als häufige Unfallursache angeführt worden. Grundlage hierfür ist eine Untersuchung der Bochumer Ruhr-Universität, die auf eine hohe Unfallzahl insbesondere mit Kinderbeteiligung hinweist.

Folgende Kosten listet die Stadtverwaltung für die Überwachung des ruhenden Verkehrs in 2008 - es handelt sich um 141 345 Fälle - auf (Beträge gerundet): Personal Innendienst 345 000 Euro (macht einen Anteil pro Fall von 2,44 Euro), Personal Außendienst 960 000 Euro (6,79), Personal Führung 30 000 Eurpo (0,21), Porto 120 000 Euro (0,85), sonstige Sachaufwendungen 30 000 Euro (0,21), Kosten für Fachbereichsleitung und Zentralbereich/37 Stellen 125 000 Euro (0,88), interne Leistungsverrechnung 710 000 Euro (4,10).

Nach Angaben der Verwaltung diene die Überwachung darüber hinaus dazu, dass für auswärtige Besucher und Kunden ein ausreichendes Angebot an Parkplätzen zur Verfügung steht. Ohne eine Kontrolle, ob Parkscheine gezogen oder Parkscheiben eingelegt wurden, liefen die bestehenden Vorschriften ins Leere.

Zudem müssten die Bereiche, in denen es besondere Regelungen für das Anwohner-Parken gibt, überwacht und den zahlreichen Beschwerden aus der Bevölkerung über Falschparker und zugeparkte Rettungswege nachgegangen werden.

Hans Butzen (SPD) verwies darauf, dass beispielsweise in Neuss Falschparker in der Regel keine Post von der Stadt erhielten, weil die Zahlungsaufforderung gleich mit unter den Scheibenwischer geklemmt werde. Nur, wer dann nicht zahlt, bekommt noch Post. So können laut Butzen zumindest Portokosten gespart werden.

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