Der Oberbürgermeister will eine Verankerung des neuen Kommunalen Integrationszentrums im Schulbereich.

Hunderte Migranten demonstrierten während der Ratssitzung für ihre Rechte.
Hunderte Migranten demonstrierten während der Ratssitzung für ihre Rechte.

Hunderte Migranten demonstrierten während der Ratssitzung für ihre Rechte.

Dirk Jochmann

Hunderte Migranten demonstrierten während der Ratssitzung für ihre Rechte.

Krefeld. Am Ende einer hitzigen Debatte sprach Gregor Kathstede ein Machtwort. „Hier geht es nicht um Inhalte, sondern um Organisation. Und da lasse ich mir vom Rat nicht reinreden“, sagte der Verwaltungschef in der jüngsten Ratssitzung.

Damit war klar: Das neue Kommunale Integrationszentrum (KIZ) wird im Geschäftsbereich IV (Schule) bei Dezernent Gregor Micus angesiedelt. Eine Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und UWG wollte das KIZ wie das Integrationsbüro direkt dem Oberbürgermeister zuordnen.

Frank Meyer (SPD) hatte Kathstede und seiner Verwaltung zuvor vorgeworfen, jeden Dialog zu verweigern. Integration habe sehr viel, aber eben nicht nur mit Bildung zu tun. Deshalb sei es falsch, das KIZ der Schulverwaltung zuzuordnen. „Was Sie durchsetzen wollen, widerspricht dem Willen der Mehrheit des Rates und es widerspricht dem Willen der Betroffenen“, so Meyer.

Joachim C. Heitmann (FDP) hielt dagegen. Integration laufe entscheidend über Sprache und Bildung. Deshalb sei die Verankerung des KIZ im Schulbereich richtig.

Grüne: „Rabenschwarzer Tag“ für Krefelder Migranten

Für Christoph Bönders stellt die Ratssitzung einen „rabenschwarzen Tag“ für die Krefelder Bevölkerung mit Migrationshintergrund dar. Der Grünen-Politiker verweist darauf, dass seine Partei seit Jahrzehnten eine Mentalitätsveränderung in der Ausländerbehörde verlange. Die Ratsbeschlüsse dazu und zum (KIZ) lassen den Vorsitzenden des Integrationsausschusses befürchten, dass sie das Gegenteil bewirken.

In den Empfehlungen des Landes NRW zum KIZ heißt es: „Die Fragen der Anbindung und organisatorischen Ausgestaltung liegen in der alleinigen Organisationshoheit der Kommune. Das Land wird hier keine Vorgaben machen.“

Der Alleingang des Oberbürgermeisters in Sachen KIZ gegen die Ratsmehrheit könne zur Folge haben, „dass die Bezirksregierung den Förderantrag mangels eines mehrheitsfähigen Konzeptes ablehnt“.

Mesut Akdeniz als Vorsitzender der Union der türkischen und islamischen Vereine sieht es als Erfolg, dass Migranten in sehr großer Zahl bei der Ratssitzung dabei waren. Den negativen Entscheidungen werde das Bündnis mit neuen Aktionen begegnen. „Wir werden weiter Druck machen." Das gelte auch für das KIZ, denn Integrationsarbeit sei sehr viel breiter zu verstehen und nicht nur auf die Schulen beschränkt, wie es Kathstede sehe.

Beim KIZ stellt das Land der Stadt für 1,5 Stellen 112 700 Euro zur Verfügung. Der Antrag muss bis Ende Juli vorliegen.

Leserkommentare (1)


() Registrierte Nutzer