Die Linken im Stadtrat haben vor Gericht Recht bekommen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellt fest, dass die Fraktion „gleichheitswidrig benachteiligt“ werde.

Basri Cakir, Umfrage Frieden
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Bischof, Andreas (abi)

Basri Cakir, Umfrage Frieden

Krefeld. Die Linken im Stadtrat haben vor Gericht Recht bekommen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellt fest, dass die Fraktion „gleichheitswidrig benachteiligt“ werde. Die Linksfraktion hatte gegen die Beschlüsse des Rates geklagt. Beispielsweise bekommt die FDP-Ratsfraktion 2018 mehr als 200 000 Euro an Zuwendungen für die Fraktionsarbeit. Die Linke, mit nur einem Ratsmitglied weniger, 88 000 Euro. Das Gericht fordert den Rat und die Verwaltung auf, das „Rechtsstaatsprinzip“ herzustellen und „dem allgemeinen Gleichheitssatz“ zu „genügen“.

Grund für die Unterschiede sind unterschiedliche Lohngruppen der Fraktionsmitarbeiter, die städtische Angestellte sind. Die Stadt sieht keine Anlass für Rückzahlungen, sie wird das Modell für Fraktionszuwendungen überarbeiten und der Politik vorstellen.

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