Der Krefelder CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel kann sich nun auf den anstehenden Wahlkampf konzentrieren.

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Das Strafverfahren gegen Wilfrid Fabel ist eingestellt – gegen 6000 Euro Bußgeld.

Das Strafverfahren gegen Wilfrid Fabel ist eingestellt – gegen 6000 Euro Bußgeld.

Bernd Schaller

Das Strafverfahren gegen Wilfrid Fabel ist eingestellt – gegen 6000 Euro Bußgeld.

Düsseldorf. Ein "Deal" zwischen Verteidigern, Oberstaatsanwalt und Strafkammer hat am Montag im Düsseldorfer Landgericht dem sogenannten Korruptionsprozess in der Affäre um Schmiergelder der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) ein frühes Ende gesetzt.

Ausgerechnet auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde das Verfahren um Abgeordneten-Bestechung, Anstiftung zur Bestechlichkeit und Untreue eingestellt - nicht zuletzt aus prozesstechnischen Gründen. Die Düsseldorfer Anklagebehörde hatte seit 2005 mit großem Aufwand um verdeckte LEG-Zahlungen ermittelt. Sie sollen im Jahr 2000 als Gegenleistung für einen Abwasser-Gebührenerlass der Stadt Krefeld an den Eishockey-Klub Krefeld Pinguine und eine SPD-Jugendorganisation (je 260 000 D-Mark) geflossen sein.

Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann: "Wäre das Gericht zu einer Entscheidung gekommen, die nicht der Meinung der Staatsanwaltschaft entspricht, hätte eine Revisionsverhandlung die Folge sein können, deren Dauer den Angeklagten nicht zuzumuten wäre."

Die Angeklagten verließen das Gerichtsgebäude am vierten Prozesstag mehr oder weniger zufrieden. Fabel muss ebenso wie der ehemalige Krefelder SPD-Unterbezirksgeschäftsführer Joachim S. als Auflage 6000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Gegen den früheren Krefelder Baudezernenten Klaus Lorenz (SPD) und Ex-LEG-Justitiar Ernst Volker E. wurde das Verfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Bei der CDU herrscht Erleichterung: Der Prozess ist vor der heißen Phase des Wahlkampfes beendet.

Fabel betonte, der Einstellung nur mit Rücksicht auf seine Familie zugestimmt zu haben. "Ich bin der einzige hier, der nicht rechtsschutzversichert ist. Der Prozess hat mich jetzt schon 45000 Euro gekostet." Die 6000 Euro Einstellungsauflage zahlte er bar bei der Gerichtskasse ein.

 
Kommentar

von Dagmar Gross

Eine schallende Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft ist dieses vorzeitige Ende des Fabel-Prozesses. Viereinhalb Jahre lang hat die Anklage versucht, dem Krefelder CDU-Fraktionsvorsitzenden und den anderen Angeklagten Korruption nachzuweisen. Und sticht nun selber die Nadel in den Ballon.

Das Argument für die Einstellung des Verfahrens, man könne den Angeklagten eine noch längere Dauer des Prozesses nicht zumuten, klingt angesichts der unendlichen Vorgeschichte wie Hohn.

Warum Fabel und S. eine Geldbuße zahlen müssen, die anderen beiden Angeklagten nicht, ist aus dem Prozessverlauf nicht zu begründen.

Dass Fabel das Angebot angenommen hat, ist hingegen verständlich. Er hätte gerne einen Freispruch erstritten. Vor der Wahl jedoch hätte er ihn keinesfalls mehr bekommen.

dagmar.gross@ westdeutsche-zeitung.de

 

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