CDU und FDP fordern strengere Regeln für Ratssitzungen.

Krefeld. Die turbulente Ratssitzung war auch am Freita noch Thema. Es ging um das Schicksal Adnan Harbs, aber auch um den Verlauf der Sitzung, die am Ende abgebrochen wurde.

Philibert Reuters (CDU) stellte sich erneut an die Seite des Oberbürgermeisters. Das tragische Schicksal Harbs berühre alle, auch die CDU handle nicht mit „kaltem Herzen“, aber der Appell der übrigen Fraktionen habe sich an den falschen Adressaten gewandt.

Reuters war es, der am Donnerstagabend den Abbruch der Sitzung vorgeschlagen hatte. Demonstranten hatten den OB zuvor dicht umlagert und zur Rede gestellt. Insgesamt sei das Gefühl „beängstigend“ gewesen. Vor diesem Hintergrund formuliert er die Forderung nach „absolut strengeren Regeln“. „Ratsmitglieder dürfen nicht in eine Situation gelangen, in der sie möglicherweise um ihr Leben fürchten müssen.“ Gegen Plakate, Spruchbänder, Buhrufe und Beifall sei nichts einzuwenden, aber „es muss eine Bannmeile geben“.

Man brauche keine Bannmeile, aber das Mitbringen von Plakaten und Zwischenrufe könnten verboten, die Zuschauer auf Abstand gehalten werden, sagt Joachim Heitmann (FDP). In Ratssitzungen, in denen „erkennbar emotional belastete Entscheidungen“ gefällt werden müssten, solle der kommunale Ordnungsdienst sichtbar präsent sein, fordert er.

Frank Meyer (SPD) lässt offen, ob eine Regelverschärfung notwendig ist, betont aber, dass der Abbruch einer Sitzung aufgrund lautstarker Proteste aufkeinen Fall beispielhaft werden dürfe. Man müsse Entscheidungen besser vermitteln, sie den Menschen verständlich machen. Da wird ihm Thorsten Hansen (Grüne) zustimmen: Die juristische Darstellungsweise des Ordnungsdezernenten sei „unsäglich“ gewesen. „Ein Nicht-Jurist konnte dem nicht folgen. Wir wollen aber Politik für die Bürger machen.“ vlo

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