Kosten: Steigen die Müllgebühren?
Das neue Abfallgesetz für NRW droht Krefeld zu schaden: Der Müll geht verloren, aber die hohen Kosten bleiben.
Krefeld. Thomas Visser wurde Donnerstagabend im Umweltausschuss ungewöhnlich deutlich: "Die Politik fährt hier vor die Wand", sagte der Krefelder Bau- und Umweltdezernent. Die Kritik des Beigeordneten gilt dem neuen Abfallwirtschaftsplan (AWP) Nordrhein-Westfalen, der noch vor der Landtagswahl im Mai beschlossen werden soll.
Der Plan könnte für die Krefelder eine drastische Steigerung der Müllgebühren zur Folge haben. Grund: Während der Abfall heute den verbindlichen Weg zur nächstgelegenen Verbrennungsanlage findet, regiert demnächst der Markt. Das heißt: Kommunen ohne eigene Anlage können NRW-weit dort ihren Abfall verbrennen lassen, wo es besonders billig ist.
Um den Müllofen in Krefeld auslasten zu können, sind die Betreiber aber auf den Abfall aus der Region angewiesen (siehe Kasten). Wird weniger Müll verbrannt, müssen die Gebühren steigen, denn die festen Kosten der Anlage bleiben unverändert hoch.
Während der Kreis Viersen bis Ende 2014 vertraglich an Krefeld gebunden ist, gibt es mit der Stadt Mönchengladbach und dem Rhein-Kreis Neuss nur eine "Gemeinsame Erklärung"ohne verbindliche Wirkung.
"Wie teuer kann das für den Krefelder Gebührenzahler werden?", wollte Jürgen Hengst (SPD) von Dezernent Visser wissen. Der lehnte es ab, Zahlen zu nennen, äußerte aber deutliche Kritik an der Landesregierung. Es sei unmöglich gewesen, mit Düsseldorf über Änderungen im AWP zu diskutieren. "Krefeld hat den Müll der ganzen Region verbrannt und wird jetzt dafür bestraft", so Visser.
Christoph Bönders (Grüne) forderte alle Krefelder Landtagsabgeordneten auf, gegen den neuen Abfallwirtschaftsplan zu stimmen. Er wies auf den Mülltourismus hin, der mit dem AWP einsetzen werde. "Das ist schlecht für die Umwelt und teuer für die Bürger", sagte Bönders.
Auf Nachfrage von Kerstin Radomski (CDU) erläuterte Helmut Döpcke, Leiter des Fachbereichs Umwelt, die juristischen Feinheiten des neuen Abfallgesetzes.
Demnach gibt es unterschiedliche Meinungen, ob die Landesregierung den AWP in der vorliegenden Form umsetzen muss, weil europäisches Recht dies so vorschreibt. Oder ob das Land die Möglichkeit hat, auch künftig verbindliche Entsorgungswege festzuschreiben und damit Städte wie Krefeld zu schützen.
Wie groß der Druck auf die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen werden wird, zeigen die Zahlen für ganz NRW. Demnach fielen im ganzen Land 2007 rund 5,5 Millionen Tonnen behandlungsbedürftige Abfälle an.
Diese Menge dürfte sich bis 2020 auf etwa fünf Millionen Tonnen pro Jahr einpendeln. Dieser Abfallmenge stehen aber in NRW Müllverbrennungsmöglichkeiten von jährlich rund 6,3 Millionen Tonnen gegenüber. Es gibt also gewaltige Überkapazitäten, die den Preis nach unten drücken. Für Anlagenbetreiber wie Krefeld sind dies angesichts der hohen Fixkosten düstere Aussichten.
