Korruption: Fabel wird Prozess gemacht
Oberlandesgericht Düsseldorf lässt ausdrücklich auch eine Anklage wegen Abgeordnetenbestechung zu.
Krefeld. Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel und Ex-Baudezernent Klaus Lorenz müssen in der LEG-Korruptionsaffäre doch vor Gericht.
Mit deutlichen Worten hob das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) am Freitag die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf auf, das im Mai 2008 die Anklage zunächst nicht zugelassen hatte.
Bereits im vergangenen September hatte die WZ unter der Überschrift "Doch ein Strafverfahren gegen Fabel und Lorenz?" vorausgesagt, dass es wahrscheinlich zu dieser Entscheidung des OLG kommen werde.
Es geht um Zahlungen der LEG von jeweils 260 000 Mark an den KEV sowie den SPD-nahen Verein zur Förderung der Jugendarbeit in Dortmund, die 2001 erfolgten. Die Staatsanwaltschaft sieht diese Zahlungen als Gegenleistung an für die Reduzierung von Abwassergebühren zu Gunsten der LEG in Höhe von fast 1,3 Millionen Mark. Auch das OLG hat daran "keinen ernsthaften Zweifel", wie es in dem Beschluss wörtlich heißt.
Ein wichtiger Hinweis dazu sei die "aufwändige Verschleierung der Zahlungen". Die Motivation von Wilfrid Fabel wird vom OLG sogar konkret angesprochen: "Fabel hatte als Unternehmer und Generalbevollmächtigter ein Interesse daran, das Vermögen des KEV zu mehren."
Das OLG korrigierte auch eine weitere Ansicht des Düsseldorfer Landgerichts: Fabel könne sehr wohl wegen Abgeordnetenbestechung angeklagt werden. Dieser Tatbestand nämlich sei "auch dann erfüllt, wenn der finanzielle Vorteil nicht dem Abgeordneten, sondern einem Dritten" zufließe, meinen die OLG-Richter - und verweisen auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes. Fabel droht damit eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren - und auch der Verlust des aktiven und passiven Wahlrechtes.
Noch gibt es für den bevorstehenden LEG-Korruptionsprozess keinen Termin, da droht dem umtriebigen Politiker möglicherweise bereits das nächste Verfahren.
Ein Sprecher der Wuppertaler Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption bestätigte am Freitag der WZ: Im Falle Wilfrid Fabel "sind uns Erkenntnisse vom Landeskriminalamt unterbreitet worden, die zur Zeit auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft werden." Konkrete Details wollte der Sprecher "im Hinblick auf die noch vagen Gesichtspunkte" derzeit allerdings nicht nennen. Nach WZ-Informationen soll es sich dabei um dubiose Immobiliengeschäfte handeln.
