Oberlandesgericht Düsseldorf lässt ausdrücklich auch eine Anklage wegen Abgeordnetenbestechung zu.

Der ehemalige Baudezernent Klaus Lorenz (SPD) wird wegen Bestechlichkeit und Untreue angeklagt.
Der ehemalige Baudezernent Klaus Lorenz (SPD) wird wegen Bestechlichkeit und Untreue angeklagt.

Der ehemalige Baudezernent Klaus Lorenz (SPD) wird wegen Bestechlichkeit und Untreue angeklagt.

Andreas Bischof/Lothar Strücken

Der ehemalige Baudezernent Klaus Lorenz (SPD) wird wegen Bestechlichkeit und Untreue angeklagt.

Krefeld. Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel und Ex-Baudezernent Klaus Lorenz müssen in der LEG-Korruptionsaffäre doch vor Gericht.

Mit deutlichen Worten hob das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) am Freitag die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf auf, das im Mai 2008 die Anklage zunächst nicht zugelassen hatte.

Bereits im vergangenen September hatte die WZ unter der Überschrift "Doch ein Strafverfahren gegen Fabel und Lorenz?" vorausgesagt, dass es wahrscheinlich zu dieser Entscheidung des OLG kommen werde.

Oberlandesgericht hat "keinen ernsthaften Zweifel"

Es geht um Zahlungen der LEG von jeweils 260 000 Mark an den KEV sowie den SPD-nahen Verein zur Förderung der Jugendarbeit in Dortmund, die 2001 erfolgten. Die Staatsanwaltschaft sieht diese Zahlungen als Gegenleistung an für die Reduzierung von Abwassergebühren zu Gunsten der LEG in Höhe von fast 1,3 Millionen Mark. Auch das OLG hat daran "keinen ernsthaften Zweifel", wie es in dem Beschluss wörtlich heißt.

Ein wichtiger Hinweis dazu sei die "aufwändige Verschleierung der Zahlungen". Die Motivation von Wilfrid Fabel wird vom OLG sogar konkret angesprochen: "Fabel hatte als Unternehmer und Generalbevollmächtigter ein Interesse daran, das Vermögen des KEV zu mehren."

Die Landesentwicklungsgesellschaft LEG hatte Anfang der 80er Jahre zwischen Bönnersdyk und Rislerdyk 47 Einfamilienhäuser gebaut. Wenige Jahre später zeigten sich in Kellern Feuchtigkeitsschäden durch Grundwasser. Die Immobiliengesellschaft installierte daraufhin zwei Sümpfungsbrunnen und leitete das abgepumpte Grundwasser ins Abwassernetz.

Da es hierfür keine Gebührensatzung gab, einigten sich Stadt und LEG vor dem Oberverwaltungsgericht auf einen Vergleich: zwischen ’88 und ’94 wurden 918 000 Mark gezahlt. Per Satzung kam dann aber ab 1. Januar 1995 die Abwassergebühr. In den ersten acht Monaten wurde der LEG bereits die Hälfte (712 388,05 Mark) erlassen. Weil die Gesellschaft nach einer Lösung suchen wollte, um Grundwasser versickern zu lassen, stimmte die Stadt einer Gebühren-Halbierung zu. Doch jahrelang passierte dann nichts. So wollte die Stadt dann 1999 rückwirkend den vollen Gebührensatz kassieren - doch die LEG zahlte nur die Hälfte und klagte. Am 18. Mai 2000 fiel dann der Beschluss, auf Forderungen zu verzichten: knapp 1,3 Millionen Mark. Laut Verwaltungsvorlage gab es "Verzögerungen", die die LEG nicht allein zu vertreten habe. "Eine Veranlagung mit dem halben Gebührensatz wäre somit vertretbar", heißt es in dem Papier.

Überraschung Die Nachricht von der Eröffnung des Hauptverfahrens in der LEG-Affäre sorgte in Krefeld für Überraschung. Viele hatten den Prozess mit der Nichtzulassung der Anklage bereits abgehakt.

Der Betroffene Wilfrid Fabel, der derzeit Skiurlaub in Österreich macht: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen." Er könne die Entscheidung nicht nachvollziehen, aber er nehme das zur Kenntnis. Angesprochen auf den Zeitpunkt der Mitteilung vor der Wahl sagt er: "Ich hoffe, dass es jetzt sehr schnell geht." Auf die Frage nach persönlichen Konsequenzen sagt Fabel, dass er das überdenken und mit anderen aus der Partei beraten müsse.

Der Anwalt Wilfried Fabel wird vertreten vom Frankfurter Rechtsanwalt Hanns Feigen, der auch Steuerhinterzieher Klaus Zumwinkel verteidigte. Feigen ist zuversichtlich: "Wir setzen auf die Kompetenz des Landgerichts. Die haben das Verfahren schon einmal abgelehnt."

Oberbürgermeister Gregor Kathstede zeigte sich entsetzt über die Neuigkeiten: "Das ist eine Katastrophe." Es müsse nun sofort Gespräche in der Partei geben, wie man damit umgeht.

CDU Parteichef Winfried Schittges ist "völlig überrascht". "Wir haben für viele Möglichkeiten einen Plan, aber dafür absolut nicht. Damit konnte man nicht rechnen." Er müsse nun erst mal tief durchatmen und dann mit Wilfrid Fabel sprechen.

SPD Fraktionschef Ulrich Hahnen sieht nicht, dass die Anklage gegen Klaus Lorenz seiner Partei im Wahlkampf schadet. "Das ist in erster Linie ein Thema von Herrn Fabel." Eher sehe er den generellen Vertrauensverlust in die Politik als Problem: "Alles, was an Vorwürfen gegen politisch Tätige gemacht wird, führt dazu, dass die Bürger von der Politik enttäuscht sind."

Grüne Für Fraktionschefin Stefani Mälzer war der Fall längst abgehakt. Sie wünscht sich jetzt eine schnelle Klärung des Vorgangs .

Das OLG korrigierte auch eine weitere Ansicht des Düsseldorfer Landgerichts: Fabel könne sehr wohl wegen Abgeordnetenbestechung angeklagt werden. Dieser Tatbestand nämlich sei "auch dann erfüllt, wenn der finanzielle Vorteil nicht dem Abgeordneten, sondern einem Dritten" zufließe, meinen die OLG-Richter - und verweisen auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes. Fabel droht damit eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren - und auch der Verlust des aktiven und passiven Wahlrechtes.

Noch gibt es für den bevorstehenden LEG-Korruptionsprozess keinen Termin, da droht dem umtriebigen Politiker möglicherweise bereits das nächste Verfahren.

Ein Sprecher der Wuppertaler Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption bestätigte am Freitag der WZ: Im Falle Wilfrid Fabel "sind uns Erkenntnisse vom Landeskriminalamt unterbreitet worden, die zur Zeit auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft werden." Konkrete Details wollte der Sprecher "im Hinblick auf die noch vagen Gesichtspunkte" derzeit allerdings nicht nennen. Nach WZ-Informationen soll es sich dabei um dubiose Immobiliengeschäfte handeln.

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