Kohlekraftwerk in Krefeld: Die Kuh ist noch nicht vom Eis
Rat: So lange Bayer die Zusagen nicht schriftlich formuliert, will die CDU bestehende Ratsbeschlüsse nicht ändern.
Krefeld. Zwar hat die CDU im Dezember ihr "so nicht" zum geplanten Steinkohlekraftwerk im Chemiepark in ein "so ja" verwandelt. Doch bevor die Zusagen von Betreiber Currenta (ehemals Bayer) nicht schriftlich vorliegen, wollen die Christdemokraten die ablehnenden Ratsbeschlüsse nicht aufheben. Bei Currenta fürchtet man, dass dies das Verfahren verzögern könnte. Das Thema wird am Donnerstag den Rat beschäftigen.
Die FDP hat den Antrag gestellt, die bisherigen ablehnenden Ratsbeschlüsse zum Steinkohlekraftwerk aufzuheben, um die "wirtschaftspolitische Geisterfahrt" zu beenden. Die Liberalen wollen die entsprechenden Bebauungsplan-Änderungen ebenso zurücknehmen wie die mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossene Veränderungssperre für das Grundstück. Zurückgenommen werden soll auch der Beschluss des Hauptausschusses vom März 2007, in dem das Steinkohlekraftwerk abgelehnt, statt dessen ein Gas- und Dampfkraftwerk gefordert wurde.
Nachdem Currenta im Dezember zugesagt hat, bestimmte Forderungen der CDU zu erfüllen (u.a. Abschaltung der alten Kessel, Einhausung der Kohle, Anlieferung per Schiff), hatte die CDU Zustimmung zum Projekt im Uerdinger Chemiepark signalisiert. Dennoch ist sie nicht bereit, am Donnerstag der Aufhebung der Beschlüsse zuzustimmen. "Wenn das, was Bayer erklärt hat, in schriftlicher Form vorliegt, dann kann man das machen", sagt Fraktionsvorsitzender Wilfrid Fabel. Zustimmen werde die CDU aber der Stellungnahme der Stadt zum Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidenten (die WZ berichtete). Darin heißt es, dass die Unterlagen noch nicht vollständig sind, dass die noch offenen Punkte jedoch Gegenstand des weiteren Genehmigungsverfahrens sein könnten.
Die SPD, die sich schon früh zu einem Ja für das Kraftwerk durchgerungen hat, möchte das Thema endlich vom Tisch haben, empfindet das Verhalten der CDU als "Durchmauschelei". Die Sozialdemokraten fürchten, dass von dieser "Nicht-Entscheidung" ein völlig falsches Signal sowohl an die Betreiber als auch die Wirtschaft insgesamt ausgeht. Deshalb sucht die SPD die Nähe zur FDP und arbeitet an einer Mehrheit - möglicherweise mit dem Krefelder Kreis -, um die bestehenden Beschlüsse auch ohne die CDU am Donnerstag zu kippen.
"Die CDU möchte eine verbindliche Zusage von uns, die können wir für die heutige Ratssitzung noch nicht vorlegen. In zwei Wochen wird das auf dem Tisch liegen", ist Chemiepark-Chef Stefan Dresely überzeugt. Der Rat könne ja unter dem Vorbehalt der schriftlichen Bestätigung zustimmen, schlägt er vor: "Hauptsache es gibt keine Verzögerung. Wenn wir bis zur April-Ratssitzung warten müssen, fürchte ich, dass die Sache auch in Düsseldorf liegen bleibt."
Ob die Stadt die eingereichten Unterlagen für ausreichend hält, sei für die Bezirksregierung nicht ausschlaggebend, sagt deren Sprecher Bernd Hamacher. Dort werde die Prüfung für einen "Vorbescheid zur Feststellung der Genehmigungsfähigkeit" geführt, und dabei würden die rechtlichen Vorgaben beachtet. Wenn die Stadt etwas bemängele, dann werde dies als Meinungsäußerung angesehen.
Wann die Prüfung abgeschlossen ist, dazu könne man im Moment ebensowenig sagen wie zum weitere Prozedere bis zum geplanten Bau des Kraftwerks. "Das hängt unter anderem auch davon ab, ob die Stadt Krefeld die Veränderungssperre wieder aufhebt oder nicht." Bleibe es bei der Sperre, müsse dies juristisch bewertet werden. Das könne das weitere Verfahren beeinflussen.
