Klinikum: Helios will hauseigenen Tarifvertrag

Der private Träger hat den Aufsichtsrat mit dem Ausstieg aus dem Arbeitgeberverband verärgert.

Krefeld. Die Helios GmbH ist mit dem Klinikum Krefeld und der Klinik Hüls aus dem kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) ausgetreten. Und das bereits zum 30. Juni. Damit gilt für die Beschäftigten der beiden Krankenhäuser der derzeit gültige Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) nur noch bis Ende 2009.

Der Aufsichtsrat hat davon erst in seiner letzten Sitzung am vergangenen Donnerstag durch gezielte Nachfrage erfahren. Entsprechend verärgert ist der Großteil der Aufsichtsratsmitglieder.

Auch Oberbürgermeister Gregor Kathstede als Aufsichtsratsvorsitzender ist erst einen Tag vor der Sitzung daüber informiert worden. Er hat die Geschäftsführung inzwischen um eine schriftliche Stellungnahme gebeten.

Bei einer städtischen Beteiligung von immerhin noch 25,1 Prozent hätte dieses Vorhaben vorab im Aufsichtsrat besprochen werden müssen. Ob es nicht sogar zustimmungspflichtig ist, das will Kathstede jetzt rechtlich prüfen lassen.

"Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen", fasst SPD-Ratsherr und Aufsichtsratsmitglied Hans Butzen die Kritik an diesem Vorgehen zusammen. In allen Verträgen zwischen Stadt und Helios sei die Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband fest vereinbart. Nicht zuletzt wegen der darin geregelten Zusatzversorgung.

"Die Mitarbeiter des ärztlichen und nichtärztlichen Dienstes haben weder Einbußen bei der Vergütung noch etwaige Einschränkungen der Zusatzversorgung zu befürchten", sagt Geschäftsführer Hans Walter Singer.

Bereits Anfang 2007 hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den ersten bundesweit gültigen Konzerntarifvertrag mit einem privaten Klinikbetreiber geschlossen. Der gilt bereits für 30 der insgesamt 61 Helios-Kliniken. Helios peilt die tarifliche Überleitung für die Krefelder Beschäftigten im ersten Halbjahr 2009 an. Vorausgesetzt, die Stadt als Partner willigt ein.

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