Kein weiteres Geld für den U 3-Ausbau
40 000 Euro für Ferienfreizeiten.
Krefeld. CDU, FDP und UWG wollen im Sinn des Haushaltssicherungskonzeptes sparen, SPD und Grüne mehr investieren. Die Vertreter der Wohlfahrtsverbände haben ihre Einrichtungen im Fokus. So wurde in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Entwurf des Haushaltsplanes und des Haushaltssicherungskonzeptes für die nächsten beiden Jahre gegen die Stimmen von CDU, FDP und UWG abgelehnt.
Zuvor beantragt die SPD, für das freiwillige kommunale Förderprogramm zum U 3-Ausbau im Etat jeweils 1,5 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 zu verankern. Frank Meyer (SPD): „Das bisherige Angebot reicht nicht aus. Ab 1. August 2013 können die Eltern einen Platz einklagen“, erklärte Meyer. Karl-Heinz Renner (Grüne): „Der U 3-Ausbau hat höchste Priorität.“
Dazu Hans-Josef Ruhland (CDU): „Zusätzliche freiwillige Leistungen können wir uns nicht leisten. Wir haben 34 Projekte auf der Liste und müssen den Haushaltsausgleich schaffen.“ Bei Stimmengleichheit wird der Antrag abgelehnt.
Keine Zuschüsse sollte es ab 2013 für Ferienmaßnahmen gemäß Jugendförderung geben. Jetzt sollen dafür 40 000 Euro eingestellt werden. Ruhland: „Dafür gibt es eine Deckung.“ Im vergangenen Jahr wurden nur 35 000 Euro ausgeschöpft.
Über eine zweite halbe Stelle für eine Präventionskraft für Strafunmündige wurde nur gesprochen, da die Entscheidung darüber nicht in diesen Ausschuss gehört. Die Grünen hatten hierfür 30 000 Euro beantragt. Dezernent Roland Schiffer: „Eine Stellenerweiterung wäre wichtig, wenn wir dafür Geld hätten.“ cf
