Kämmerer verspricht: Stadt schließt keine Einrichtung
Die CDU lud Bürger ein, sich über den Etat 2013/14 zu informieren.
Krefeld. Bürger, Vereine und Verbände konnten sich auf Einladung der CDU am Mittwochabend über den Doppelhaushalt der Stadt für 2013/2014 informieren und Änderungsvorschläge machen. Die Ratsfraktion hatte Kämmerer Ulrich Cyprian zum Vortrag in die Volkshochschule gebeten. Die Moderation übernahm Ratsherr Peter Kaiser als Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Beteiligungen“ der CDU im Stadtrat.
Er gab den Zeitplan für den Etatentwurf vor: „Die Haushaltsklausur der CDU am Wochenende im Kernwasserwunderland Kalkar wird keine Wunder bringen, denn in allen Kommunen herrscht Finanznotstand“. Am 5. Dezember will der Stadtrat dann den Sack zumachen und den Etat verabschieden.
Gut 50 Zuhörer waren der Einladung gefolgt. Kämmerer Cyprian stieg leutselig in seinen Vortrag ein: „Ich möchte Ihnen erklären, wie der Kämmerer tickt.“ Die Zahlenkolonnen waren dann auch beeindruckend, für den Laien aber undurchsichtig. Immerhin bewegt die Stadt Krefeld mit dem Doppelhaushalt ein Volumen von 1,4 Milliarden Euro.
Doch nur höchstens fünf Prozent der Summe seien variable Größen, über die sich noch diskutieren lasse, so Cyprian. Der Kämmerer hat in seiner Etatplanung alles andere als freies Spiel, will aber den Haushalt trotz schleppender Landeszuweisungen binnen drei Jahren ins Plus bringen.
Cyprian und Kaiser legten dar, dass Krefeld sämtliche städtischen Leistungen aufrecht erhalten wird. Keine Einrichtung werde geschlossen, der Ausbau der Kindergärten gehe ebenso weiter wie die Um- und Neubauten von Kaiser-Wilhelm-Museum und Musikschule. Das gelte auch für Projekte aus dem Stadtumbau West und für die Ostwall-Umgestaltung.
„Es klappt aber nicht mehr ohne Steuererhöhungen, den Haushalt auszugleichen“, so begründete Ulrich Cyprian die von der CDU geplante Anhebung von Gewerbe- und Grundsteuer. Die Gewerbetreibenden in Klein- und Mittelstandbetrieben müssten künftig jährlich mit Mehrkosten von 350 bis 17 000 Euro rechnen. Die erhöhte Grundsteuer B bringe eine Mehrbelastung von 20 bis 40 Euro je Besitzer bzw. Mieter pro Immobilie und Jahr. Mit den Einnahmen könne Krefeld weiter den Sport fördern, den Zoo und das Theater, Vereine und Brauchtum unterstützen. Cyprian: „Wir leisten uns viel, wir leisten uns das auch gerne.“
Aus dem Plenum kamen wenige Anmerkungen: „Wir formulieren nur Wünsche.“ Das sei auch in den Krefelder Parteien verbreitetet, räumte Cyprian ein. Für ihn gibt es nur einen Weg: „Diskutiert man über Kürzungen, muss es alle Bereiche der Stadt gleich treffen.“
