Die Westdeutsche Zeitung sprach mit dem NRW-Minister für Bauen und Verkehr, Lutz Lienenkämper, über Fluglärm, Eisernen Rhein und eine sechsspurige Autobahn.

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Minister Lutz Lienenkämper kam zum Interview nach Krefeld.

Minister Lutz Lienenkämper kam zum Interview nach Krefeld.

Bischof

Minister Lutz Lienenkämper kam zum Interview nach Krefeld.

WZ: Herr Minister, der Bereich Krefeld bleibt das Nadelöhr der Autobahn 57. Wann kann diese wichtige Verbindung sechsspurig befahren werden?

Lutz Lienenkämper: Zu Zeiträumen sage ich grundsätzlich nichts. Da gibt es einfach zuviele Unwägbarkeiten. Fest steht aber: Der Ausbau kommt, die Trasse wird sechsspurig, im Raum Kaarst wird jetzt mit den Bauarbeiten begonnen.

Aber wie, fragen sich viele Krefelder. Sie befürchten Lärm und weitere Belastungen.

Lienenkämper: Wir planen jetzt die Bereiche südlich von Oppum und nördlich von Gartenstadt. Die sind unkritisch. Zwischen Oppum und Gartenstadt haben wir eine schwierige Problemlage.

"Die Mehrkosten für einen Tunnel sind einfach zu hoch."

Wie können denn Ausbau und Anwohnerschutz unter einen Hut gebracht werden?

Lutz Lienenkämper lebt in Meerbusch, wo er auch die Schule besuchte. Anschließend studierte er in Bonn Rechtswissenschaften. Seit 1997 ist Lienenkämper Rechtsanwalt. Er ist ledig.

1988 trat Lienenkämper in die CDU ein. Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Meerbusch wurde er 1999, seit 2005 ist er Landtagsabgeordneter. Im März 2009 ernannte ihn Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zum Minister für Bauen und Verkehr in NRW.

Lienenkämper: Die Mehrkosten für einen Tunnel sind einfach zu hoch. Wenn ansonsten die Gesamtkosten mit 120 Millionen Euro beziffert werden, kann der Tunnelabschnitt allein nicht schon 500 Millionen Euro verschlingen. Der Bund als Träger hat angekündigt, eine gesetzeskonforme Lösung verwirklichen zu wollen. Die Kosten für einen Tunnel sind zu hoch. Eine Lärmminderung ist auch ohne Tunnel möglich. Mit unrealistischen Forderungen wird man nicht gehört. Aber ich werde mit Bundesverkehrsminister Tiefensee das Gespräch suchen.

In Krefeld ist die Idee einer neuen Schienenverbindung zum Düsseldorfer Flughafen ins Spiel gebracht worden. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

Lienenkämper: Die Idee ist klug und wünschenswert. Aber sie ist einfach zu teuer, dafür fehlen im Moment die Mittel. Alternativ sollte man eine Schnellbusverbindung zu Flughafen und Messe Düsseldorf ins Auge fassen. Für eine neue Brücke ist einfach kein warmer Geldregen zu erwarten.

Stichwort Düsseldorfer Flughafen: Sie kommen aus Meerbusch, dort leiden viele Menschen unter der Lärmbelastung. Können die auf Besserung hoffen?

Lienenkämper: Der Airport hat eine überragende Bedeutung für NRW. Das Land hat entschieden, ihn bedarfsgerecht auszubauen. Das Oberverwaltungsgericht hat das überprüft. Die neue Betriebsgenehmigung hat Bestand. Diesen Status Quo wollen wir jetzt erst einmal nutzen. Ich möchte allerdings die unterschiedlichen Zahlen und Bemessungsgrundlagen, die ständig in der Welt sind, auf einen Nenner bringen und so dafür sorgen, dass Kritiker und Befürworter über eine gemeinsame Diskussionsgrundlage verfügen.

In Mönchengladbach sagt man, dass der Verkehrslandeplatz ausgebaut und quasi dritte Startbahn für Düsseldorf sein könnte.

Lienenkämper: Diese Frage kann ich entspannt beantworten: Es liegt kein Antrag auf einen Ausbau vor.

Die Autobahn 52 ist zwischen Düsseldorf und Roermond jetzt grenzüberschreitend fertig. Im Bereich der Autobahn 61 hakt es aber seit Jahren mit der Verknüpfung des deutsch-niederländischen Verkehrsnetzes.

Lienenkämper: Ja, leider. Unsere Planfeststellung ist seit 2007 abgeschlossen, die Bauvorbereitung für den drei Kilometer langen Abschnitt zwischen Kaldenkirchen und Grenze ist fertig, wir stehen Gewehr bei Fuß.

Warum geht es dann nicht weiter?

Lienenkämper: Auf niederländischer Seite ist das Genehmigungsverfahren immer noch nicht abgeschlossen. Und dann muss ich einräumen, dass es auf unserer Seite auch zwei Klagen gegen unsere Planfeststellung gibt. Aber die Niederländer machen jetzt Druck, sie wollen spätestens zur Weltgartenausstellung Floriade in Venlo 2012 fertig sein.

Grenzüberschreitend soll auch der Eiserne Rhein, die Güterzugverbindung zwischen Antwerpen und dem Ruhrgebiet, verlaufen. Aber auf welcher Trasse, ist noch unklar, oder?

Lienenkämper: Nein, eigentlich nicht. Der Landtag hat einstimmig seine Vorstellungen beschlossen. Danach soll es einen Teilneubau entlang der Autobahn 52 zwischen Mönchengladbach/Viersen und niederländischer Grenze geben. Das muss mit dem Bund, Belgien und den Niederlanden noch auf einen Nenner gebracht werden.

Krefeld ist mit dieser Trasse nicht einverstanden, der gesamte Schwerlastverkehr würde weiter durch die Stadt fahren und die Anwohner belästigen.

Lienenkämper: Die Stadt will ja auch eine Verlängerung der Trasse entlang der A52 prüfen lassen. Aber das hat aus jetziger Sicht wohl keine Chance auf Realisierung, genauso wenig wie der Landtag eine komplette Neubaustrecke entlang der Autobahn 40 Duisburg-Venlo will.

"Ich blicke ausschließlich in die Zukunft."

Gibt es denn wenigstens eine Chance auf eine Anbindung des Krefelder Hafens?

Lienenkämper: Da sehe ich eher eine Chance als für die Trassenverlegung, weil es sich um ein Ad on handelt. Das müssen wir konstruktiv angehen.

Wird es denn Lärmschutz entlang der bestehenden Trasse geben?

Lienenkämper: Der Landtagsbeschluss beinhaltet auch Forderungen zu technischen Verbesserungen an den Zügen. So sollen so genannte Flüsterbremsen zum Einsatz kommen. Lärmschutz ist uns sehr wichtig.

Und Lärmschutzwände? Wird es die in Krefeld entlang des Eisernen Rheins geben?

Lienenkämper: Zunächst brauchen wir eine Grundsatzvereinbarung, die wir mit Belgien und den Niederlanden über die Finanzierung schließen müssen. Erst danach können wir uns mit allen Fragen der Planung näher befassen.

Und wann wird das der Fall sein?

Lienenkämper: Da sprechen wir über ganz, ganz lange Zeiträume.

Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit der Häfen Neuss/Düsseldorf und Krefeld?

Lienenkämper: Die Stärkung des Krefelder Hafens ist gut für die Region. Und die regionale Zusammenarbeit ist das Gebot der Stunde.

Krefeld und Mönchengladbach fühlen sich im Vergleich zu den Ruhrgebietsstädten oft von der Landesregierung übervorteilt, wenn es um die Städtebauförderung geht. Können Sie das nachvollziehen?

Lienenkämper: Ich blicke ausschließlich in die Zukunft. Und da hat jeder die gleiche Chance. Allerdings müssen gute Konzepte vorliegen. Wir bieten da gerne Beratung an. Krefeld ist mit dem Stadtumbau West auf einem guten Weg. Da sind auch bereits Fördermittel geflossen. Wenn das Konzept vorliegt, kann ich mir eine Förderung gut vorstellen.

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