Krefeld. Wer am Ende des Jahres weniger Geld ausgegeben hat als geplant, darf sich in der Regel freuen. Für städtische Haushalte gilt das nicht immer. Krefeld zum Beispiel, das im Haushaltssicherungskonzept steckt und bis 2020 eine schwarze Null vorweisen muss, hatte für 2016 mit einem Defizit von 38 Millionen Euro gerechnet. Es werden wohl nur 28. Unter anderem aber, weil dringend notwendige Investitionen liegenbleiben mussten.

Etwa die Einstellung von Fachpersonal, um Fördergelder verbauen zu können, die sonst irgendwann verfallen. Darum ist es eine gute Nachricht, dass sich SPD, Grüne und CDU zügig auf einen Haushalt 2017 geeinigt haben. Im Februar könnte er genehmigt sein und erstmals seit 15 Jahren besteht die reelle Chance, umzusetzen, was drin steht.

Dazu gehören besagte acht Stellen aus dem ablaufenden Haushaltsjahr 2016 und wohl weitere zwei, die neu geschaffen werden sollen, um Fördergelder zu akquirieren. Eine gute Investition, glaubt das Bündnis, wie unter anderem der unerhoffte Bau einer Skateranlage und eines Bolzplatzes in Süd zeige. SPD-Fraktionschef Benedikt Winzen: „Wir hätten statt zweier Neueinstellungen auch schauen können, ob diese Aufgabe aus der Verwaltung zu stemmen ist, aber wir wollten nicht an anderer Stelle Vakanzen schaffen.“ Heißt mit anderen Worten: Die Verwaltung ist personell am Limit.

IHK-Forderung ärgert das Bündnis

Vor allem im Gebäudemanagement, seit Jahren. Bis 2020 sollen 70 Millionen Euro in die städtische Infrastruktur (Radwege, Promenade) investiert werden sowie 58 Millionen Euro in die Sanierung von Bildungseinrichtungen. Dafür braucht es Personal, das diesen Plan umsetzt. Weitere 30 Millionen Euro hält das Landesprogramm „Gute Schule“ parat. Hier sind allerdings noch die Rahmenbedingungen unklar. Die Politik wartet auf den Startschuss, um sofort neue Stellen dafür zu schaffen. Das kann sie, und hier schließt sich der Kreis, weil sie jetzt den Haushalt für das Folgejahr beschließt.

Für einen Betriebswirt eigentlich eine Selbstverständlichkeit, in der Mangel verwaltenden Kommunalpolitik über Jahrzehnte undenkbar. Die zweite Fortschreibung des Etats 2017 beinhaltet nur kleinere Verschiebungen, die alle Farben tragen können. Dazu gehören eine Zuschusserhöhung für den Zoo um 200 000 Euro in 2017 auf eine Gesamtförderung von 2,1 Millionen in 2020. 170 000 Euro sind für das Sportanlagen-Förderprojekt „Krefeld macht Sport“ vorgesehen, vor allem die Rittberger Halle soll wieder fit gemacht werden. 20 000 Euro mehr gibt’s für die Mediothek, 90 000, freut sich CDU-Sozialpolitikerin Britta Oellers, sind für die Jugendzentren vorgesehen, und ab Mitte 2017 kann der Kinderschutzbund eine mit 50 000 Euro per anno geförderte Stelle im Bereich „Frühe Hilfen“ besetzen.

40 000 Euro gibt’s zusätzlich für den Krefelder Rennverein, 20 000 für die Parkanlagen. Gemessen an den geplanten Gesamtaufwendungen von 863 654 Millionen Euro in 2017 (dem gegenüber stehen 821 891 Millionen Euro Erträge) sind das überschaubare Positionen, die sich da in dem rot-grün-schwarzen Haushalt widerspiegeln.

Möglich werden sie durch Verschiebungen, Mehrausgaben oder gar Einsparungen wurden vermieden. Dabei hatte die IHK jetzt pünktlich zum bevorstehenden Finanzausschuss gefordert, die Stadt Krefeld müsse zwingend weiter sparen. Dazu sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Heidi Matthias: „Wenn ich das immer höre, ärgere ich mich. Wir machen unsere Hausaufgaben und investieren in Prävention. Wir können ja alle freiwilligen Streichen und das Theater schließen, dann hätten wir ein paar Millionen gespart.“

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