Hahnen: ECE soll beim Stadtbad helfen
Die Partei diskutiert über Einkaufszentrum, Wahlbetrug und Etat 2010.
Krefeld. Die großen Themen der Sozialdemokraten in diesem Jahr sind das geplante Einkaufszentrum, der von der SPD beklagte "Wahlbetrug" des Oberbürgermeisters und die Haushaltssituation. ECE soll der Stadt entgegenkommen, wenn das Unternehmen am Ostwall baut - nämlich beim Stadtbad.
Bisher gebe es in der Fraktion noch keine abschließende Meinung zu den ECE-Plänen, im Bereich Horten ein Einkaufszentrum zu errichten. "Wir sehen die Chancen, aber wir müssen auch die Sorgen um den Gesamtstandort ernst nehmen", sagt Fraktionsvorsitzender Ulrich Hahnen (Foto).
Unglücklich sei, dass man sich von anderen Interessenten bereits verabschiedet habe und dass der Oberbürgermeister einen Favoriten unter den drei Plänen genannt hat. Konkurrenz belebe schließlich das Geschäft. Dennoch solle man ECE in die Pflicht nehmen: "Wenn sie die Genehmigung für den Bau am Ostwall/St.-Anton-Straße erhalten, müssen sie sich auch beim Stadtbad, Neusser Straße, engagieren, damit die südliche Innenstadt nicht abdriftet", fordert Hahnen. Dabei müsse man auch an ein Gemeinschaftsprojekt von Stadtwerken und ECE prüfen.
Mit Spannung sehen die Sozialdemokraten dem Wahlprüfungsausschuss am 4. Februar entgegen. "Wir haben gegen die Wahl Einspruch eingelegt, weil die Bürger von vorne bis hinten beschissen worden sind", sagt Parteichef Bernd Scheelen.
Kathstede und der Kämmerer hätten vor der Wahl von einem ausgeglichenen Etat gesprochen. Kurz nach der Wahl tauchte ein 60-Millionen-Euro-Defizit auf. Vor der Wahl habe der OB von einem privaten Spender für die Dionysius-Spitze gesprochen. Danach habe er "die Kasse der Sparkassenstiftung geplündert: Das kann man so nicht durchgehen lassen".
Allerdings kann eine Entscheidung dauern. Nach dem Ausschuss muss sich der Rat mit dem Einspruch befassen. Gegen dessen Entscheidung kann man beim Verwaltungsgericht klagen.
Die SPD will sich der Sparaufgabe nicht verschließen, aber nur dann, wenn der Haushalt auch der sozialen Verantwortung gerecht werde. Dazu zähle die Forderung nach einem warmen Mittagessen für jedes Kind, die Unterstützung für Arbeitslosen- und Freiwilligenzentrum, aber gebührenfreie Kindertagesstätten. Dafür könne man Projekte wie die Umgehungsstraßen Fischeln oder Schicksbaum streichen.
Ein Verkauf von gewinnträchtigen Beteiligungen sei mit der SPD jedenfalls nicht zu machen. Über Parkhäuser könne man allerdings reden.
