Liste für 2014 wird erst Ende März vorgelegt.

Krefeld. Die FDP ist sauer und spricht von einem Offenbarungseid der Verwaltung. Grund ist deren Vorlage für den Finanz- und Beteiligungsausschuss (Dienstag, 17 Uhr im Rathaus) zum Thema Investitionsliste 2014. Statt konkreter Vorschläge, wo man trotz Nothaushalt in 2014 noch inverstieren kann und sollte, gibt es einen Sachstandsbericht. Der endet mit dem Hinweis, dass die Liste erst zum nächsten Ausschuss Ende März vorgelegt wird.

Die Verwaltung erläutert in der Vorlage auf zwei Seiten das komplexe Verfahren zur Aufstellung der Liste und die Fülle von Daten, die dafür gesammelt werden müssen. So müsse die Liste auch die Investitionen enthalten, die vor 2014 begonnen worden sind, aber finanzielle Auswirkungen in diesem Jahr haben. Das schränke den Spielraum weiter ein. Hinzu kämen eine Reihe formaler Vorgaben.

Vor diesem Hintergrund will die Verwaltung die Liste in der nächten Sitzung des Ausschusses am 25. März vorlegen, damit sie in der Ratssitzung am 8. April beschlossen werden könne.

Die FDP hingegen fordert, dass besonders dringliche Maßnahmen - zum Beispiel im Schulbereich - vorgezogen werden müssten. Gegebenenfalls sollten Dringlichkeitsbeschlüsse herbeigeführt werden. Als Beispiel nennt die FDP die Bismarckschule, die Ersatz für einen Zwei-Klassen-Pavillon dringend benötigt. dag

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