Der Prozess um Bestechung und Bestechlichkeit in Düsseldorf ist vorbei – aber viele Fragen sind offen geblieben.

Krefeld. Der Prozess im Saal 111 des Düsseldorfer Landgerichtes ist noch nicht einmal in Schwung gekommen - da ist er auch schon beendet. Unruhe am Montag gegen 10 Uhr, als der vierte Verhandlungstag gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wilfrid Fabel, Ex-Baudezernent Klaus Lorenz, den ehemaligen SPD-UnterbezirksgeschäftsführerJoachim S. und den pensionierten LEG-Justitiar Ernst Volker E. beginnen soll. Fabel weiß, um was es da im Flur geht: "Um eine Lästigkeitsprämie" - sprich: Einstellung des Verfahrens gegen ein Bußgeld.

Dass ausgerechnet Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann diesen Antrag stellt, überrascht doch. Noch am vorletzten, dem zweiten, Verhandlungstag hatte er von einer Vielzahl von "sehr klaren Indizien" gesprochen, die als Beweismittel vorlägen. "Er hat nichts in der Hand", kommentiert der CDU-Fraktionschef.

Bereits vor Eröffnung der Hauptverhandlung, so Fabel, sei über einen Deal mit Einstellung und Bußzahlung gesprochen worden: "Damals ging es um 50 000 Euro." Die Wendung kam für Fabel nicht überraschend: Die "Lästigkeitsprämie" hat er bar in der Tasche. Ab Freitag macht er Urlaub auf der "Insel fürs Leben", auf Langeoog.

Die Strafkammer, die die Hauptverhandlung erst auf Druck des Oberlandesgerichtes eröffnet hatte, dürfte über den Antrag des Anklägers nicht unzufrieden gewesen sein. Vorsitzender Richter Rudolf Wolff verfügte dann, dass die Geldbußen von je 6000 Euro von Fabel und Joachim S. einer gemeinnützigen Einrichtung, und nicht der Staatskasse, wie vom Ankläger gewollt, zugute kommen.

Im Prozess um angebliche Abgeordnetenbestechung (dazu gibt es bis am Dienstag keine Entscheidung des Bundesgerichtshofes), Anstiftung und Bestechlichkeit sowie Untreue sind viele Fragen offen geblieben. Es erscheint, wie es der frühere Chef der Landesentwicklungsgesellschaft ausgesagt hat, der SPD-Unterbezirksgeschäftsführer bei ihm und fordert mit Druck 260 000 Euro für eine SPD-Jugendeinrichtung - wie für die Krefeld Pinguine. Wer hat ihn geschickt? Warum wird angesichts dieser belastenden Aussage das Verfahren gegen S. eingestellt?

Wolfgang Schulz Unternehmer und Aufsichtsratsvorsitzender der Pinguine: "Das ist sehr schön, dass die Sache gegen Fabel eingestellt ist. Das war unsäglich, ich habe selten etwas erlebt, das so ungerecht war wie diese Anklage. Dazu es überhaupt dazu kam, hat mich enttäuscht. Das war eine Niederlage für den deutschen Rechtsstaat.""

Winfried Schittges CDU-Vorsitzender: "Ich habe Winfried Fabel gesagt, je schneller das Verfahren beendet ist desto besser - auch gegen Auflagen. Ich bin davon ausgegangen, dass Fabel freigesprochen worden wäre."

Bernd Scheelen SPD-Vorsitzender: "Mich überrascht das frühe Ende der Prozesses. Aber das Gericht wird seine Gründe haben für den Einstellungsbeschluss. Ich halte es übrigens für ausgeschlossen, dass ein SPD-Unterbezirksgeschäftsführer zur LEG geht und Geld einfordert."

Stefani Mälzer Fraktionsvorsitzende der Grünen, derzeit im Frankreich-Urlaub: "Dass dieser Prozess so schnell zu Ende gegangen ist, überrascht mich. Aber Klarheit hat die Verhandlung nicht gebracht - auch nicht im Sinne der Betroffenen. Mehr Transparenz hätte gut getan.

Paul Hoffmann Fraktionsvize der FDP und ebenfalls derzeit in Frankreich im Urlaub: "Wäre der Prozess über die Kommunalwahlen hinaus gegangen, hätte die CDU ein Riesenproblem gehabt. Die 6000 Euro Bußgeld - die gehen ja fast in Richtung Knöllchen. Die machen den Kohl nicht fett."

Das bestmögliche Ergebnis haben der pensionierte Baudezenent Klaus Lorenz ("Ich geh’ gleich in die Mucki-Bude um mich abzureagieren") und der Ex-LEG-Justitiar E. erreicht: Ihre Anwaltskosten übernimmt der Steuerzahler: Einstellung ohne Auflagen.

140 Polizeibeamte und 16 Staatsanwälte waren Anfang 2005 bei den Ermittlungen in der LEG-Korruptionsaffäre im Einsatz. Amtsstuben der Stadt wurden durchsucht, bei den Verdächtigen Fingerabdrücke genommen. Und am Montag ist das Ganze wie ein Kartenhaus zusammengefallen.

Auch die von der Staatsanwaltschaft bei Geldinstituten eingefrorenen Gelder wurden mit dem Einstellungsbeschluss wieder freigegeben: 110 000 Euro für den Verein zur Jugendförderung in Dortmund und 144 000 Euro für die Pinguine.

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