Was kann die Stadt sich noch leisten?

Seit die Stadt von wechselnden Mehrheiten regiert wird, sind die Beratungen über den städtischen Haushalt zum Problem geworden. Kompromisse – wenn sie denn überhaupt zustande kommen – kosten in der Regel Geld. Geld, das die Stadt nicht hat. Am Ende steht der immer noch geltende Nothaushalt, weil die Bezirksregierung sich weigerte, das von den Krefeldern vorgelegte Zahlenwerk zu genehmigen.

Nun hat die Verwaltung einen Vorschlag für 2015 vorgelegt, die Beratungen gehen in die nächste Runde. Doch klare Wege, wie an vom 50 Millionen-Defizit jährlich wegkommen will, sind nicht erkennbar. Ein paar tausend Euro bei den Zuschüssen an Vereine kürzen, hilft nicht weiter.

Steuererhöhungen, selbst wenn sie eine Mehrheit finden, reichen nicht, um das Loch zu stopfen. Zumal die Unwägbarkeiten – wie jedes Jahr – groß sind: Klettern die Sozialleistungen weiter? Wie entwickelt sich die Flüchtlingszahl? Was kommt an Gewerbesteuer herein?

Das heißt, um den städtischen Etat längerfristig auszugleichen, mus man an die Ausgaben ran. Das kann jeder, der in der Familie die Haushaltskasse führt bestätigen. Aber ist es nicht naiv zu glauben, dass die Verwaltung sich selbst attestiert, Aufgaben zu erledigen, die nicht gemacht werden müssen? Und welcher ehrenamtliche Politiker hat denn den Überblick, was man streichen oder privatisieren kann, so dass es wirklich günstiger erledigt wird?

Beispiel Stadthaus: Diese städtische Immobilie, für die sich kein Kaufinteressent findet, leerstehen zu lassen, kann angesichts von drei Millionen Euro Mietkosten pro Jahr für die alternative Unterbringung der städtischen Mitarbeiter schnell teurer werden als eine Sanierung.

Solche Zusammenhänge aufzeigen kann vermutlich nur jemand von außerhalb, der Verwaltungskenntnisse hat. Deshalb sollte der Rat ernsthaft über die Anregung von CDU-Fraktionschef Philibert Reuters nachdenken, einen externen Experten hinzuzuziehen.

Das kostet zunächst wieder Geld, macht sich aber vielleicht auf Dauer bezahlt. Und hilft mit Sicherheit dabei, den Bürgern zu erklären, warum die Stadt manche Aufgaben künftig nicht mehr erfüllen kann.

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