Mit einem Dringlichkeitsantrag wollten die Sozialdemokraten das Thema Etat auf die Tagesordnung des Rates setzen.

Wilfrid Fabel und Ulrich Hahnen streiten über den Haushalt.
Wilfrid Fabel und Ulrich Hahnen streiten über den Haushalt.

Wilfrid Fabel und Ulrich Hahnen streiten über den Haushalt.

Wilfrid Fabel und Ulrich Hahnen streiten über den Haushalt.

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Wilfrid Fabel und Ulrich Hahnen streiten über den Haushalt.

Krefeld. Mit einem Dringlichkeitsantrag zum Etat hätte die SPD gestern für Zündstoff in einer ansonsten spannungsarmen Ratssitzung gesorgt. Doch weder der Oberbürgermeister noch die Ratsmehrheit aus CDU, FDP und UWG sahen eine Dringlichkeit gegeben, deshalb schaffte es der Punkt nicht auf die Tagesordnung.

Auf zehn Seiten hatten die Sozialdemokraten die Gründe aufgeführt, warum aus ihrer Sicht der Haushaltsbeschluss 2013/14 vom Oberbürgermeister beanstandet und die Beratungen darüber erneut aufgenommen werden müssten.

Wilfrid Fabel (CDU) kritisierte, dass genug Zeit gewesen wäre, nach dem Beschluss am 5. Dezember einen ganz regulären Antrag für die Ratssitzung am 22. Januar einzureichen. Das einzige Ziel der SPD sei, die Entscheidung hinauszuzögern: „Ich glaube nicht, dass die freien Träger dafür Verständnis haben, denn das bedeutet für alle Unsicherheit, weil die Zuschüsse erst nach der Genehmigung ausgezahlt werden können.“

Ulrich Hahnen (SPD) bemängelte, dass der Beschluss völlig unklar und undurchsichtig sei und der Rat keine Chance gehabt habe, über einzelne Punkte abzustimmen. Dies sei eine Missachtung der Ratsmitglieder. Hahnen betonte, dass über die Sparliste der Verwaltung nicht abgestimmt worden sei. Sonst könnten die CDU-Ratsherren Marc Blondin und Elmar Jakubowski nicht behaupten, sie hätten der Schließung von Traarer Rathaus und Uerdinger Bücherei nicht zugestimmt.

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