Kreditrahmen für Investitionen muss neu festgelegt und genehmigt werden.

Haushalt
Kämmereileiter Christian van Beeck benötigt einen genehmigten Haushalt, um planen zu können. (abi)

Kämmereileiter Christian van Beeck benötigt einen genehmigten Haushalt, um planen zu können. (abi)

Kämmereileiter Christian van Beeck benötigt einen genehmigten Haushalt, um planen zu können. (abi)

Krefeld. Die Bezirksregierung hat der Stadt in ihrem Schreiben von Dezember eine klare Rüge erteilt. Sie weist erstens darauf hin, dass der vom Rat beschlossene Haushalt einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde anzuzeigen ist. Das besagt die Gemeindeordnung. Für 2010 ist Krefeld damit bereits 13 Monate zu spät dran. Zweitens habe dies zur Folge, dass „Übertragungen mangels wirksamer Ermächtigungen entfallen.“

Als Kreditermächtigung bezeichnet man die Summe, die der Rat der Verwaltung gestattet, um Investitionen zu finanzieren. Im Jahr 2010 sollten dies rund 22 Millionen Euro sein. Auch dieser Kreditrahmen muss von der Aufsichtsbehörde abgesegnet werden.

Der Haushaltsentwurf 2012 soll im September eingebracht werden Was das für die Stadt bedeutet, wollte die WZ von Kämmereileiter Christian van Beeck wissen. „Welche Summen genau zu übertragen wären, wissen wir erst dann, wenn der Jahresabschluss 2010 vorliegt. Möglicherweise sind auch Ermächtigungen aus Vorjahren noch betroffen“, sagt der Kämmereileiter. Entsprechend könne er derzeit auch keine konkreten Projekte benennen.

Für das Jahr 2011 liegt der Kreditrahmen bei rund 14,5 Millionen Euro. Van Beeck: „Wenn der Haushalt genehmigt ist, dürfen wir damit planen und bereits begonnene Projekte weiterfinanzieren. Das wird aber vermutlich nicht ausreichen. Dafür bräuchte man eben die Übertragung.“ Da dies nun untersagt wurde, müsse ein neuer Antrag gestellt werden. Das will die Kämmerei über einen Nachtragshaushalt tun. Der muss aber ebenfalls durch die Bezirksregierung abgesegnet werden.

Auf die Frage, warum die Kämmerei die Politik nicht davor gewarnt habe, sagt van Beeck: „Es gab vorher – zumindest im Regierungsbezirk – noch keinen vergleichbaren Fall. Die Folgewirkung war nicht absehbar.“

Der Haushaltsentwurf für 2012 jedenfalls soll bereits im September 2011 eingebracht werden. So ist es zumindest geplant.

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