E-Zigarette: Langsam verglimmt die Existenz
Der umstrittene Erlass zur E-Zigarette wurde gerade juristisch gekippt. Dennoch sorgt er bei Händlern wie Rainer Schmitz für enorme Einbußen.
Krefeld. Noch geht das Licht im E-Zigaretten-Geschäft „Elerette“ an der Rheinstraße jeden Morgen an. Wie lange das noch möglich ist, steht nach Angaben von Geschäftsführer Rainer Schmitz aber in den Sternen. „Der Laden steht auf der Kippe“, sagt er. „Wir kämpfen darum, aber ob das Erfolg hat, muss sich zeigen.“
Erst Anfang des Monats musste Schmitz die Elerette-Filiale in Mülheim schließen. Verantwortlich macht er dafür NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). Sie habe mit ihrem Erlass vom 16. Dezember 2011 eine „beispiellose Hetzkampagne gegen die E-Zigarette“ ins Rollen gebracht, klagt er. Die Einbußen für Händler seien dramatisch.
In ihrem Erlass hatte Steffens nikotinhaltige E-Zigaretten als nicht zugelassenes Arzneimittel eingestuft und betont, dass der Handel mit den nikotinhaltigen Liquids somit strafbar sei. Das hatte eine große Diskussion in Nordrhein-Westfalen ausgelöst, die bis heute andauert.
Seit Dezember haben in der Frage, ob die E-Zigarette ein Arzneimittel und damit zulassungspflichtig ist, bereits mehrere Gerichte unterschiedlich entschieden. Ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) für NRW hat der Gesundheitsministerin nun die Einstufung von E-Zigaretten als Arzneimittel untersagt und die in ihrem Erlass enthaltenen Äußerungen für rechtswidrig erklärt. E-Zigaretten fielen weder unter das Arzneimittel- noch unter das Medizinproduktegesetz.
Bei Rainer Schmitz ist die Freude über das Urteil des Gerichts groß: „Wir fühlen uns bestätigt. Endlich hat mal jemand ausgesprochen, was wir seit Monaten sagen.“ Ob das Urteil nun aber einen rettenden Aufwärtstrend für seinen Laden in Krefeld und die beiden anderen elerette-Filialen in Duisburg und Neuss bedeutet, vermag Schmitz noch nicht zu sagen. „Nach dem Erlass von Frau Steffens waren die Leute so verunsichert und hatten so große Angst, sich durch das Rauchen von E-Zigaretten strafbar zu machen, dass die Kundschaft ausgeblieben ist“, sagt er. Nach dem OVG-Urteil habe er zwar endlich wieder ein paar positive Stimmen gehört — der Laden sei aber trotzdem noch leer. „Der Grund dafür ist einfach: Die Branche muss erst das Vertrauen der Kunden wieder gewinnen, das über Monate zerstört wurde.“
Auch Gudula Uellendahl, Geschäftsführerin von zwei Krefelder E-Zigaretten-Geschäften namens „Smoke-No-Smoke“, verzeichnet seit Beginn der Debatte massive Verluste: „Im Dezember haben die Leute noch bei uns Schlange gestanden. Jetzt traut sich kaum noch jemand etwas zu kaufen“, sagt sie.
Es sei unglaublich, was Ministerin Steffens „in Unkenntnis der Rechtslage“ gemacht habe. In der ganzen Debatte fehle am meisten ein vernünftiges Miteinanderreden. „Es stimmt zum Beispiel nicht, dass wir Händler E-Zigaretten als gesund bezeichnen, wie es des Öfteren heißt“, erklärt Gudula Uellendahl. „Wenn da Nikotin drin ist, dann ist das schädlich, Punkt. E-Zigaretten sind aber zumindest gesünder als Tabakzigaretten, deshalb halten wir sie für ein gutes Ersatzprodukt für Raucher.“
Das NRW-Gesundheitsministerium hält nach Angaben von Pressesprecher Christoph Meinerz dagegen auch nach dem OVG-Beschluss aus Verbraucherschutzgründen an seinen Warnungen vor E-Zigaretten fest und setzt auf eine gerichtliche Klärung im Hauptsacheverfahren. Dass mit der Diskussion die Verbraucher geschützt werden sollen, glaubt Rainer Schmitz hingegen nicht. „Unser Standpunkt ist, dass es um etwas ganz anderes geht, nämlich um die Tabaksteuer“, sagt er. „Wir kämpfen hier gegen den Staat.“
