Die Fronten zwischen Verwaltung und Politik verhärten immer mehr.

Der Streit um die Sparbeschlüsse verschärft sich.
Der Streit um die Sparbeschlüsse verschärft sich.

Der Streit um die Sparbeschlüsse verschärft sich.

Robert Schlesinger

Der Streit um die Sparbeschlüsse verschärft sich.

Krefeld. Der Haushalt der Stadt Krefeld ist immer noch nicht genehmigt, doch der Streit um die Sparbeschlüsse nimmt an Schärfe eher noch zu.

Jüngstes Beispiel: die Diskussion im Verwaltungsausschuss – geprägt von Misstrauen und Sarkasmus – zwischen der Verwaltung einerseits und der politischen Mehrheit aus CDU, FDP und UWG andererseits.

Anlass war einmal mehr die geplante Schließung von Bürgerbüros und der Ersatz durch ein mobiles Angebot. Die Verwaltung lehnt dies bekanntlich aus Gründen der Kosten und der mangelnden Sicherheit ab.

Die drei Fraktionen verweisen auf Beispiele anderer Städte und den mobilen Koffer der Bundesdruckerei, der sich bereits für 5000 Euro beschaffen ließe, so Ralf Krings (UWG).

Als Stadtdirektorin Beate Zielke darauf hinwies, dass die Entscheidung über ein mobiles oder festes Angebot eine Frage der „inneren Organisation der Verwaltung“ und somit letztlich eine Entscheidung des Oberbürgermeisters sei, platzte den beiden Fraktionschefs, Wilfrid Fabel (CDU) und Joachim C. Heitmann (FDP), der Kragen.

Die Sparliste – inklusive der Schließung der Bürgerbüros – sei doch Vorschlag der Verwaltung gewesen: „Das zieht sich wie ein roter Faden durch: Sie schlagen vor, wir beschließen. Dann sagen Sie, es geht nicht und das stimmt noch nicht mal“, ereiferte sich Heitmann.

Fabel ergänzte, man müsse den Eindruck gewinnen, dass die Verwaltung einen Weg einschlage, der stark gegen die Beschlüsse der Mehrheit gerichtet sei: „Hier wurden offensichtlich Vorschläge von der Verwaltung gemacht, die gar nicht umzusetzen sind, weil sie mit ihren Steuererhöhungen nicht durchgekommen ist. Die Mehrheit beschließt – der Oberbürgermeister weigert sich.“

Zielke wiederum beschwerte sich über die Verfahrensart: „Sie haben uns gezwungen, diese Liste vorzulegen. Jetzt zu sagen, wir hätten das vorgeschlagen, ist unfair.“ Der Plan sei vielmehr gewesen, nach dem Stadthaus-Umbau die Bürgerbüros West und Ost dort unterzubringen – auch vor dem Hintergrund der Maßgabe, dass die Verwaltung vier Stellen im Bürgerservice einsparen muss.

Immerhin einigte man sich darauf, sich den mobilen Service der Bundesdruckerei zeigen zu lassen. dag

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