Der Sparzwang wird noch größer werden
Kommunen bekommen Schützenhilfe vom Deutschen Städtetag und blicken mit Sorge auf die aktuellen Tarifverhandlungen.
Krefeld. Die Stadt steht vor der Herausforderung, ein Defizit von rund 60 Millionen Euro auszugleichen. Über das Wie zerbrechen sich derzeit die Spitzenbeamten der Verwaltung die Köpfe. Das Ergebnis will der Kämmerer dem Rat am 14. April vorlegen.
Bis dahin könnte das Loch noch größer werden, denn derzeit laufen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Fünf Prozent mehr - so lautet die Forderung der Gewerkschaften. Ein Angebot der Arbeitgeber liegt noch nicht vor. Deshalb sind für Donnerstag die ersten Streiks angesagt.
Eine Lohnsteigerung um ein Prozent beschert dem Krefelder Haushalt Mehrkosten von gut einer Million Euro pro Jahr. Bei fünf Prozent spräche man also schon über mehr als fünf Millionen.
Da ist es nur ein schwacher Trost, dass Krefeld sich in bester Gesellschaft befindet. Vielen Städten droht der finanzielle Kollaps. Deshalb gab es gestern Schützenhilfe vom Deutschen Städtetag. Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Stephan Articus, und die Präsidentin, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, starteten einen Hilferuf an Bund und Länder.
Articus konstatiert, dass den Städten aufgrund der Wirtschaftskrise, aber auch wegen durch Bundes- und Landesgesetze festgesetzter Leistungen immer weniger Geld bliebe. Mit relativ hohem Aufwand sparten die Städte inzwischen selbst kleine Beträge ein. Schmerzliche Einschnitte für die Bürger seien die Folge.
So würden in Duisburg bis zum Jahr 2014 dann 680 Verwaltungsstellen wegfallen. Die Eintrittspreise für Schwimmbäder, Theater und Konzerte stiegen, ebenso die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung. In Wuppertal solle das Schauspielhaus aufgegeben und fünf Schwimmbäder geschlossen werden.
Roth sieht durch den drohenden Kollaps der Kommunen die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung in Gefahr und ruft Bund und Länder zur Hilfe auf. In den anstehenden Gesprächen mit der Bundesregierung dürfe es nicht nur um Einnahmen gehen. Zwingend müsse auch das Missverhältnis zwischen kommunalen Aufgaben und Ausgaben sowie den Einnahmen thematisiert werden.--
Auch in Krefeld wird derzeit über die Erhöhung von Steuern, Gebühren und Eintrittsgeldern diskutiert. Alle Investitionen kommen auf den Prüfstand, in der Verwaltung gilt eine Stellenbesetzungs- und Beförderungssperre. Ob das ausreichen wird, muss sich zeigen.
