Die Stellungnahme der Stadt zum Genehmigungsverfahren fällt positiv aus. Die Gegner kündigen Klage an.

Krefeld. Der Rat hat am Mittwoch das gemeindliche Einvernehmen für den Kohlekraftwerksbau in Uerdingen erteilt. Nach langer Diskussion über das umstrittene Projekt und geheimer Abstimmung war klar, dass lediglich die Grünen und die Linken geschlossen dagegen stimmten (von 56 stimmten 38 mit Ja, 17 mit Nein, eine Enthaltung).

Die Befürworter des Einvernehmens argumentierten, dass es lediglich darum geht, die Vollständigkeit der Unterlagen und die Vereinbarkeit mit dem Baurecht festzustellen, so wie es die Bezirksregierung von der Stadt gefordert hatte. Die Kraftwerksgegner nutzten die Gelegenheit, ihre Argumente gegen ein Kohlekraftwerk erneut vorzutragen.

Der Beifall der Zuhörer war beiden sicher, denn sowohl Kraftwerksgegner als auch Mitarbeiter des Uerdinger Chemieparks waren zahlreich erschienen. Auch das ZDF machte Aufnahmen für die Sendung "Frontal 21". Der Ausstrahlungstermin steht aber noch nicht fest.

BUND will gegen das Kraftwerk klagen

Stefani Mälzer (Grüne) sprach von einem Skandal und von Fahrlässigkeit: Die Verwaltung erwarte, dass die Ratsmitglieder entscheiden, ohne zu wissen, was im Genehmigungsantrag stehe. Man tue so, als ob die Baupläne in Ordnung seien: "Das sind sie aber nicht." Man schiebe die Verantwortung auf die Bezirksregierung und den Bauherrn Trianel.

Wilfrid Fabel (CDU), Jürgen Hengst (SPD) und Joachim C. Heitmann (FDP) erinnerten daran, dass CDU und Grüne seinerzeit eine Veränderungssperre erlassen hatten, um Trianel zu Verhandlungen zu zwingen bzw. zu stoppen. Damit sei doch eindeutig, dass die Bebauungspläne das Vorhaben zulassen. Hier gehe es nicht um moralische Bedenken, sondern um das Baugesetzbuch.

Unterdessen haben BUND und Niederrheinischer Umweltschutzverein (NUV) bekräftigt, gegen das Steinkohlekraftwerk nötigenfalls zu klagen. In Vorbereitung sind zunächst Einwendungsformulare, die mit einer Auflage von 100.000 Stück in Krefeld und Duisburg verteilt werden, sobald der Genehmigungsantrag öffentlich ausliegt. Entsprechende Einwendungen an den Regierungspräsidenten seien die Voraussetzung, zum Erörterungstermin eingeladen zu werden, und auch für spätere Klagen. Sollte es zu einer Genehmigung kommen, würden BUND, NUV und die Bürgerinitiative Saubere Luft dagegen klagen.

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