Die Grünen-Landtagskandidaten Monika Brinner und Karsten Ludwig über Simone Peter, Amis, Ösis, Rechte und Gutmenschen.

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Krefeld. Grüne haben es in der öffentlichen Meinung nicht immer leicht. Es gibt ganze Internetseiten, Foren sowieso, die sich ausschließlich mit Verbotsideen der Partei befassen und darüber lästern. Und in NRW werden die Grünen gern für verfehlte Bildungspolitik zur Rechenschaft gezogen. Jetzt, ausgerechnet zum Start des Landtagswahlkampfs, beschenkt Bundes-Chefin Simone Peter die Grünen noch der Hypothek heiß diskutierter politischer Korrektheit. Stichwort „Nafri“. Die WZ will von den Krefelder Kandidaten Karsten Ludwig und Monika Brinner wissen, wie sie damit umgehen.

Haben Sie Ihrer Parteichefin schon gedankt für die unnötige Hürde zum Wahlkampfstart?

Ludwig: Der Zeitpunkt der Kritik von Simone Peter war sicherlich unglücklich gewählt und die Tatsachenbehauptung, dass Menschen allein auf Grund von ethnischen Merkmalen kontrolliert werden nicht angebracht. Zu allererst hätte erwähnt werden sollen, dass die Polizei durch ein gutes Einsatzkonzept und vor allem durch ausreichende Präsenz Gefahren für die öffentliche Sicherheit verhindert hat. Dafür gebührt den Beamtinnen und Beamten unser Dank und Respekt.

Brinner: Am Neujahrstag war eine meiner ersten Handlungen einen Pressetext zu schreiben und mich in diesem Text bei den Polizeibehörden für den besonnenen Einsatz in der Silvesternacht zu danken. Ich finde aber, dass in einer Partei nicht immer alle gleich reagieren müssen und dieselbe Meinung haben. Ich bin seit über 30 Jahren Mitglied in dieser Partei und gerade diese Möglichkeit auf Vielfalt hat mich immer sehr angezogen.

Die Grünen gelten als zerrissen in dieser Frage, Winfried Kretschmann fordert sogar, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu deklarieren, Peter lehnt das ab. Wie positionieren Sie sich in diesem Richtungsstreit als Krefelder Grünen-Kandidat für NRW?

Ludwig: Ich halte die Maghreb-Staaten nicht für sichere Herkunftsländer. Oppositionelle, Journalisten, Homosexuelle und Bisexuelle und andere Bevölkerungsgruppen müssen dort um ihr Leben fürchten. Dies bestätigen auch die Herkunftsländer-Leitlinien des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, in denen Experten die politische Lage in den jeweiligen Ländern deutlich anders einschätzen, als die Bundesregierung das tut.

Brinner: Ich gehöre zu den Grünen, die in vielen Bereichen mit der Politik Winfried Kretschmanns übereinstimmen, aber in diesem Fall nicht. Viel wichtiger als die Frage der Deklarierung als sichere Herkunftsländer halte ich die ungeklärten Fragen bei der Rückführung in diese Herkunftsländer. Wir haben in NRW viele Bürgerinnen und Bürger, die hier gut integriert sind und aus den Maghreb-Staaten kommen. Von ihnen hört man in letzter Zeit oft, dass sie unter den augenblicklichen Diskussionen leiden.

Zum Begriff „Nafri“: Müssen wir künftig auch die Ausdrücke Ösi und Ami streichen?

Brinner: Natürlich halte ich den Begriff „Nafri“ für unpassend! Ich würde aber auch nie den Begriff „Ami“ benutzen. Vielleicht ist das eine Generationenfrage, aber ich finde, bei Abkürzungen kommt selten etwas Gutes heraus und eine Behörde muss sich immer der Außenwirkung ihrer Worte bewusst sein.

Ludwig: Der Begriff „Nafri“ ist eine Abkürzung für Nordafrikanische Intensivtäter, die Begriffe „Ösi“ und „Ami“ suggerieren nicht, dass alle Menschen, die aussehen, als kämen sie aus einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region und sich am Kölner HBF zur Silvesternacht aufhielten, Intensivtäter seien. Die Begriffe „Ami-Terroristen“ oder „Schluchtenscheißer“ zur Bezeichnung von allen Amerikanern oder Österreichern in einer Polizeikontrolle an einer Grenze fänden Sie sicher auch unpassend.

Hilft die Haltung von Frau Peter den rechten Schreihälsen? Die Grünen als personifizierte Gutmenschen?

Ludwig: Wenn wir unsere Politik und unsere Aussagen jetzt immer danach richten, dass wir keinen Gegenwind von rechten Schreihälsen bekommen, können wir auch aufhören Politik zu machen. Wir dürfen nicht den Fehler der CSU machen, uns von AfD und Konsorten treiben zu lassen. Wir machen die Politik, von der wir überzeugt sind. Wenn wir dafür von rechten Kräften als Gutmenschen betitelt werden, trage ich diesen Titel mit Stolz.

Brinner: Ich bin seit über 20 Jahren in der Krefelder Kommunalpolitik in unterschiedlichen Positionen tätig. Fünf Jahre durfte ich als Bürgermeisterin die Stadt Krefeld vertreten und habe mich immer und überall als Grüne vorgestellt. Wenn ich schon mal bei einer Diskussion als „Gutmensch“ bezeichnet worden bin, dann habe ich das durchaus nicht als negativ empfunden und habe in der Regel Respekt und Anerkennung für meine Positionen bekommen, auch wenn man die Position nicht geteilt hat.

Was erwarten Sie von der Polizei, was kann die Polizei von grüner Politik erwarten, wenn Sie es nach Düsseldorf schaffen?

Brinner: Ich bin seit über zehn Jahren Mitglied im Krefelder Polizeibeirat und seit kurzem Mitglied in der Gesellschaft Bürger und Polizei. Dadurch bekomme ich Einblicke in die Polizeiarbeit, die mir auch bei meiner Arbeit im Landtag helfen können. Natürlich würde ich mich in erster Linie für die Stärkung des Polizeipräsidiums Krefeld einsetzen. Darüber hinaus möchte ich möglichst viele Polizistinnen und Polizisten in die direkte Kriminalitätsbekämpfung bringen und dafür die Verwaltung verschlanken und die Beamtinnen und Beamten von Verwaltungsaufgaben entlasten.

Ludwig: Die Polizei kann von grüner Politik und von mir einen Dialog miteinander, statt einen Monolog übereinander über die Presse erwarten. Die Forderungen der Polizei werden gehört, diskutiert und im Falle des Pilotprojektes Bodycams sogar umgesetzt. Bereits nach dem Beginn der Minderheitsregierung 2010 habe ich unter der Führung von Monika Düker an einem regelmäßigen Dialogformat zwischen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Landesebene mitgewirkt. Einen solchen Dialog finde ich unglaublich wichtig, um die Positionen auf beiden Seiten zu verstehen. Ich erwarte von der Polizei im Rahmen eines Dialogs natürlich die kritische Reflexion von Positionen und Konzepten sowie die Sensibilisierung der Beamtinnen und Beamten für die Probleme gesellschaftlicher Minderheiten.

Die Krefelder CDU setzt offensiv auf Videoüberwachung und mehr Polizei und liegt damit im Mainstream. Was ist die grüne Lösung?

Ludwig: Die grüne Lösung ist vor allem eine Lösung, die auf Prävention setzt. Eine Videoüberwachung verhindert keine Terroranschläge, keine sexuellen Übergriffe und keine Einbrüche. Wir fordern den weiteren Ausbau der Polizeipräsenz statt Videoüberwachung, wie es seit 2010 kontinuierlich geschieht. Wichtig sind außerdem die Vernetzung und der Datenaustausch zwischen den verschiedenen Behörden, dort sind in der Vergangenheit viele Fehler gemacht worden, die sich nicht wiederholen dürfen.

Brinner: Keiner in Deutschland will,britische Verhältnisse’, denn bis zu 300-mal am Tag werden britische Bürger in den Innenstädten von Kameras gefilmt. Videoüberwachung nur ganz gezielt an einigen wenigen,Gefahrenpunkten’. Videoüberwachung können keine Straftaten verhindern, denn dem Terroristen ist es gleichgültig, dass er gefilmt wird. Das viele Geld, das diese Überwachung kostet, ist in einer guten Ausstattung der Polizei und mehr Polizeipräsenz auf den Straßen besser eingesetzt. Mit meiner Wahl in den Landtag würde ich mich natürlich für diese bessere Ausstattung und für die Einstellung von mehr Polizistinnen und Polizisten einsetzen.

In den Krefelder sozialen Medien etablieren sich rechts neben den Christdemokraten politische Splittergruppen. Demokratisch oder gefährlich?

Ludwig: Bedeutungslose politische Splittergruppen rechts neben den Christdemokraten gab es bereits in den letzten Jahren, wobei ich durchaus eine Unterscheidung zwischen rechtsradikalen und rechtspopulistischen Splittergruppen und rechtskonservativen Gruppen machen würde. Beides finde ich gefährlich, Letzteres ist jedoch in einer wehrhaften Demokratie zu akzeptieren und argumentativ zu bekämpfen. Erstere Gruppen lassen leider meist keine sachlichen Argumente zu und fahren eine Strategie der Provokation.

Brinner: Beides! Eine Demokratie muss und kann Splittergruppen aushalten, egal, zu welcher Partei diese Splittergruppen gehören. Wir alle müssen dafür sorgen, dass diese Gruppen, wenn sie radikales Gedankengut sich zu eigen gemacht haben, nicht zu viel Raum bekommen und sie mit Worten und anderen demokratischen Mitteln in ihre Schranken verweisen und zu verhindern versuchen, dass sie immer mehr Anhänger bekommen.

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