Das Konjunkturpaket ist doch keine Wundertüte
Die Erwartungen an den Geldsegen aus Berlin sind hoch: Alle hoffen, dass ihre Schule, ihr Kindergarten dabei sein wird. Doch wie stehen die Chancen tatsächlich?
Krefeld. Die Drähte in der Stadtverwaltung laufen heiß. Seit bekannt ist, dass Krefeld rund 28 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II des Bundes erhalten soll, kommen unzählige Anfragen, Wünsche, Forderungen auf die Verantwortlichen in der Stadt zu.
Bis hin zum frommen Wunsch: "Jetzt können wir ja endlich zusätzliche Lehrerarbeitsplätze finanzieren."
Doch so einfach ist es nicht. "Das Konjunkturpaket ist eine tolle Sache", sagt Schuldezernent Gregor Micus, "aber eines ist es auf keinen Fall: eine große Wundertüte, in die jeder hineingreifen kann".
Landesinnenminister Ingo Wolf hat errechnet, dass Krefeld vom Bundespaket knapp 28 Millionen Euro abbekommt. Knapp 20 davon sind für den Bildungsbereich, 8,5 für Investitionen in die Infrastruktur vorgesehen. Rein rechnerisch wären das gut 260000 Euro für jede der 74 städtischen Schulen.
Die Verwaltung hat vor anderthalb Jahren ausgerechnet, dass selbst für die am dringendsten notwendigen Sanierungen mindestens 20 Millionen Euro nötig sind. Eine Prioritätenliste wurde erstellt.
Im städtischen Haushalt stehen deshalb seit vorigem Jahr (befristet bis 2010) jährlich fünf Millionen Euro für die Renovierung von Schulgebäuden. Ungefähr ein Viertel davon ist abgearbeitet. Rein rechnerisch würden die 20 Millionen Euro also reichen, um zumindest die größten Schäden zu beseitigen.
Nun ist es aber nicht so, dass nur die Schulen vom warmen Segen aus Berlin profitieren. Auch Weiterbildungseinrichtungen und Kindertagesstätten sollen in den Genuss der Zuschüsse kommen.
Einrichtungen zur Kinderbetreuung gibt es in Krefeld knapp 100. Die sind aber nicht komplett in städtischer Trägerschaft und auch nicht alle in städtischen Gebäuden untergebracht. Für diesen Bereich gibt es ebenfalls schon länger eine Sanierungsliste.
Allerdings greift hier vermutlich nicht die Beschränkung auf energetische Maßnahmen. Vielmehr hofft der Fachbereich, dass aus dem Konjunkturpaket zum Beispiel auch Mittel in die Betreuung der Unter-Dreijährigen fließen.
Und auch der Bereich der offenen Kinder- und Jugendbetreuung wird von diesem Dezernat in die Diskussion eingebracht werden. Da schmilzt dann die rein rechnerische Summe pro Einrichtung gewaltig zusammen.
Hinzu kommen eine Reihe von Pferdefüßen durch inhaltliche Einschränkungen. So ist zum Beispiel nach wie vor nicht klar, was der Bund meint, wenn er davon spricht, dass nur "zusätzliche" Investitionen gefördert werden.
Schließt das lediglich Projekte aus dem aktuellen Haushaltsplan 2009 aus, oder muss man damit auch die komplette oben erwähnte Prioritätenliste ausklammern?
Eine weitere Vorgabe ist, dass die Gebäudesanierung positive Auswirkungen auf den Energieverbrauch haben muss. Hintergrund: Der Bund hat in Bildungsfragen kein Hoheitsrecht, das ist Ländersache, in Umweltfragen ist er jedoch zuständig.
Damit fallen viele Aspekte aus der Prioritätenliste - wie zum Beispiel Brandschutz, der neue Physikraum, oder die Toilettensanierung ’raus. Hinzu kommt, dass die Latte sehr hoch gelegt wurde.
So hoch, dass Experten befürchten, dass sich der angestrebte Standard (Energiesparverordnung 2007) bei alten Schulen - wie zum Beispiel Moltke - gar nicht erreichen lässt.
Dritter Haken ist die kurze Frist: Bis Ende 2010 muss alles über die Bühne und abgerechnet sein. Auch wenn die eigens eingesetzte Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung noch nicht entschieden hat, welche Projekte sie dem Rat in der nächsten Sitzung Anfang April vorschlagen wird.
Eins steht jetzt schon fest: Ohne Hilfe von außen - sprich privaten Partnern oder Architekten von außerhalb wird das nicht zu stemmen sein. Und auch das kostet wieder Geld.
