Das dicke Ende kommt noch

Die Stadt bekommt endlich einen Haushalt 2010/2011

Krefeld. Wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, wird der Rat am Mittwoch den städtischen Haushalt 2010/2011 in der von CDU, Grünen und UWG modifizierten Fassung verabschieden. Doch Grund zum Jubeln ist dies nicht.

Im Haushalt 2010 fehlen über 73 Millionen Euro, um die laufenden Ausgaben zu decken. Dies soll bis 2014 in einen Überschuss von zwei Millionen Euro verwandelt werden. Sprich: die Stadt muss innerhalb von vier Jahren 75 Millionen Euro einsparen. Und dabei sind viele Unwägbarkeiten noch gar nicht berücksichtigt: Tariferhöhungen, Steuerausfälle, Mehrbelastungen im Sozialbereich, Kostensteigerungen usw.

Vor diesem Hintergrund wird einerseits die Bezirksregierung sehr genau hinsehen, ob sie den vorgelegten Etat genehmigen wird. Andererseits müssen sich die Bürger darauf einstellen, dass die Grausamkeiten mit Erhöhung der Parkgebühren und der Eintrittsgelder, mit dem Streichen vieler Zuschüsse und der Kürzung der Mittel zum Beispiel für die Schulsanierung noch nicht zu Ende sind.

So wird der Erhalt der Bücherei Uerdingen Auswirkungen auf die finanzielle und personelle Ausstattung der Mediothek am Theaterplatz haben. Der Fortbestand von zwei Bürgerbüros, die geschlossen werden sollten, wird möglicherweise zur Kürzung der Öffnungszeiten an anderer Stelle führen. Irgendwoher müssen die 75 Millionen ja kommen.

Vor diesem Hintergrund war diese Diskussion mit Sicherheit auch nicht die letzte um die Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer.

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