Fraktionsspitze wird Schmerzgrenzen heute ausloten.

CDU-Fraktion
Wilfrid Fabel, Fraktionsvorsitzender der CDU

Wilfrid Fabel, Fraktionsvorsitzender der CDU

Wilfrid Fabel, Fraktionsvorsitzender der CDU

Krefeld. Die CDU bleibt dabei: Mit ihr wird es keine Erhöhung von Grund- oder Gewerbesteuergeben. Das hat Fraktionschef Wilfrid Fabel der WZ auf Anfrage bestätigt.

Am Dienstag gehen die Haushaltsberatungen in die dritte Runde. In einer Sondersitzung des Finanzausschusses (17 Uhr, Raum C 2 im Rathaus) startet der neue Anlauf, den städtischen Etat 2010/2011 zu verabschieden.

Einen Durchbruch erwartet Fabel dort nicht. Vielleicht würden alle Beschlüsse aus den beiden vorangegangenen Ausschussberatungen zurückgenommen, damit man eine neue Basis für Diskussionen hat. Vielleicht finde aber auch gar keine Diskussion statt, weil die meisten Fraktionen noch Beratungsbedarf hätten, vermutet Fabel.

Definitiv müsse die Wunschliste kräftig abgespeckt werden. Mit der SPD werde es keine Gemeinsamkeit geben, glaubt der CDU-Politiker. Mit Grünen, FDP und UWG müsse man verhandeln. Klar sei, dass man auf jeden Fall drei Fraktionen für eine Mehrheit brauche. Denn wegen Krankheit eines Grünen-Ratsmitglieds fehlt Schwarz-Grün eine Stimme zur Mehrheit im Rat.

 „Am Montag wird unser Fraktionsvorstand ausloten, wo unsere Schmerzgrenzen in den Verhandlungen sind“, sagt Fabel. „Wenn es keinen mehrheitsfähigen Haushalt gibt, sind jedenfalls viele in den Po gepickt“, sagt der Fraktionschef und verweist auf Zuschüsse, die dann nicht gezahlt werden können oder Investitionen, die nicht getätigt werden dürfen. „Der Wähler hat so entscheiden, muss das Ergebnis jetzt tragen.“

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