Kritiker der Anstalt öffentlichen Rechts scheitern mit Antrag auf mehr Mitsprache.

Die Stadt will Aufgaben bündeln.
Die Stadt will Aufgaben bündeln.

Die Stadt will Aufgaben bündeln.

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Die Stadt will Aufgaben bündeln.

Krefeld. Die geplante Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) hat auch in der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwochabend wieder für Diskussionen gesorgt. Um es vorwegzunehmen: Die Mehrheit von CDU und SPD steht hinter dem Grundsatzbeschluss, Grüne, FDP, Linke und UWG tragen ihn nicht mit.

Abgestimmt wurde im Ausschuss lediglich über die Gründungsentscheidung und die Bestellung des Dezernenten Thomas Visser als Vertreter des Oberbürgermeisters zum Mitglied im künftigen Verwaltungsrat. Die Entscheidung über dessen Besetzung und die Schlussbilanz des Eigenbetriebs Stadtentwässerung wurde vertagt.

Nicht durchsetzen konnten sich FDP, UWG und Linke mit Anträgen und Einlassungen, die auf einen größeren Einfluss der Politik und eine repräsentative Besetzung des Verwaltungsrats abzielten. Es fand sich keine Mehrheit, die den Wirtschaftsplan der AöR in die Entscheidungsbefugnis des Rats legen wollte, wie es Joachim C. Heitmann vorschlägt, „um wenigstens hier Öffentlichkeit zu schaffen“. Andreas Drabben (UWG): „Bürger und Politik bleiben außen vor.“

„Erster Aufschlag“ mit Korrekturpotenzial

Heitmann kann dem Konstrukt grundsätzlich wenig abgewinnen. Dass der Fachbereich Gebäudemanagement in der Konstruktion nicht berücksichtigt werde, obwohl dort „höchster Handlungsbedarf“ bestehe, sei symptomatisch dafür, dass die Stadt „mit der gesamten Struktur völlig neben der Spur“ liege. Zudem sei ihm immer noch nicht klar, wo der finanzielle Vorteil der AöR liegen solle.

Für Benedikt Winzen (SPD) liegt deren Einsparpotenzial in den Synergieeffekten, sofern die Aufgaben in der Anstalt öffentlichen Rechts neu strukturiert würden. Er plädierte dafür, dem Grundsatzbeschluss zuzustimmen – wie es im übrigen auch der Personalrat getan habe. „Nachbesserungen an dem Konstrukt sind auch im kommenden Jahr noch möglich“, betont Winzen.

Dieser Umstand war auch Britta Oellers (CDU) wichtig. Da werde sich im kommenden Jahr gewiss noch Beratungsbedarf ergeben, meinte sie. „Wir machen heute hier ja nur den ersten Aufschlag.“

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