Besuch: Oliver Wittke erläutert Kurs der Partei.

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Oliver Wittke war bei seinen Parteifreunden in Krefeld zu Gast.

Oliver Wittke war bei seinen Parteifreunden in Krefeld zu Gast.

dpa

Oliver Wittke war bei seinen Parteifreunden in Krefeld zu Gast.

Krefeld. Oliver Wittke ist wieder da. Nachdem der CDU-Politiker 2009 ausgerechnet als Verkehrsminister wegen zu schnellen Fahrens geblitzt wurde und daraufhin zurücktreten musste, hat ihn der neue Landesvorsitzende Norbert Röttgen in sein Team zurückgeholt.

Auf Einladung der CDU-Mittelstandsvereinigung stellte Wittke am Dienstag auf der Krefelder Rennbahn die Pläne der neuen Landesmannschaft vor. Dabei forderte er die regionalen Politiker auf zu helfen, Hannelore Kraft und ihre rot-grüne Regierung möglichst bald abzulösen.

"Nachdem wir uns nach der Wahl im Mai zuerst einmal kräftig geschüttelt hatten, haben wir jetzt allen Anlass, nach vorne zu schauen", sagt der Generalsekretär. Denn bei der personellen Neuaufstellung könne man bereits Vollzug melden. Vor allem der laut Wittke faire und kultivierte Wettstreit zwischen Röttgen und Armin Laschet um den Landesvorsitz mit der hohen Beteiligung der CDU-Mitglieder sei eine Werbung für die Partei gewesen - in Geschlossenheit, Inhalt und Umgang miteinander.

Wittke will am gegliederten Schulsystem festhalten

Den Weg der Mitgliederbefragung kündigt Wittke auch für die inhaltliche Erneuerung der Partei an, zum Beispiel bei der Schulpolitik. "Unsere 160000 Mitglieder in NRW können danach gestärkt als Multiplikatoren auftreten. Außerdem dürfen wir das Thema nicht nur in den Schulausschüssen debattieren. Es müssen bei der Diskussion die Betroffenen wie Lehrer, Eltern und Schüler an den Tisch."

Die Menschen wollten nach wie vor ein gegliedertes Schulsystem, sagt Wittke, auch wenn sich das bisherige mit vielen Hauptschulen am Existenzminimum überlebt habe. Der Landesregierung wirft Wittke Stillstand vor. Sie habe zwar 30 Prozent "Einheitsschulen" geplant, traue sich aber nicht, dies umzusetzen, weil es gegen den Willen der Bürger sei. Außerdem sei die Aussetzung aller Planverfahren ein Desaster, weil wichtige Vorhaben wie der A57-Ausbau verzögert würden.

Der Diplom-Geograph, Jahrgang 1966, war der erste direkt gewählte Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen. Wittke ist stellvertretender Vorsitzender der Ruhr-CDU sowie wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher seiner Partei. Knick in seiner Karriere war sein Rücktritt als NRW-Minister für Bauen und Verkehr, als man ihm gleich zwei Verkehrsvergehen vorwarf. Seit Anfang November diesen Jahres ist er als Generalsekretär des Landes wieder auf der politischen Bühne zurück.

Oliver Wittke mahnt auch die Kostenreduzierung durch Sparen an. Bei aktuell 450000 Landesbediensteten ergebe sich ein erhebliches Einsparpotenzial in einer Größenordnung von zehn Prozent und sei ohne Substanzverlust möglich. Dies habe er seinerzeit als Minister selbst bewiesen. "Das erfordert Mut, der der Landesregierung fehlt - aber sonst kommen wir nie von den Schulden runter."

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