CDU: Alle Budgets um ein Prozent kürzen

Christdemokraten gegen höhere Steuern. Grüne halten sie für unvermeidlich.

Krefeld. Die CDU möchte die von Kämmerer Ulrich Cyprian geplanten Steuererhöhungen verhindern. Trotzdem soll an dem Ziel, 2014 einen Etat ohne neue Schulden vorzulegen, auf jeden Fall festgehalten werden.

Die Fraktion unter Leitung von Wilfrid Fabel schlägt vor, die Budgets in allen Geschäftsbereichen pauschal um ein Prozent zu kürzen. Das bringt pro Jahr 3,5 Millionen Euro.

Wo konkret gespart wird, sollen die Geschäftsbereiche entscheiden. Den Rotstift setzt die CDU auch beim Personal an: Zwei Millionen Euro jährlich stünden der Verwaltung weniger zur Verfügung.

Der Einführung einer Winterdienstgebühr stimmt die Fraktion zu. Mehreinnahmen: jährlich etwa 500 000 Euro. Ebenfalls eine halbe Million Euro soll es bringen, Gebühren für das Parken an Schulen und Sportstätten zu verlangen und neue Parkscheinautomaten aufzustellen.

Von den Stadtwerken Krefeld (SWK) erwartet die CDU 500 000 Euro als Ausgleich für den Wertverlust, weil auf städtischen Straßen Leitungen verlegt werden. Bei der Hundesteuer hält die CDU eine Erhöhung um zehn Prozent für angemessen. Mehreinnahmen: rund 120 000 Euro. Der Kämmerer schlägt dagegen ein Plus von 400 000 Euro vor.

Stefani Mälzer, Fraktionschefin der Grünen, strebt für 2014 ebenfalls einen Haushalt ohne neue Schulden an. Sie kann es nachvollziehen, dass der Kämmerer deshalb die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B anheben will. Das spült pro Jahr 7,7 Millionen Euro mehr in die Kasse. Um trotzdem zu Einsparungen zu kommen, bietet Mälzer eine interfraktionelle Konsensrunde an.

Als notwendig bezeichnet sie, dass für das Gebäudemanagement 26 neue Stellen vorgesehen sind. „Wenn wir hier auf Dauer sparen wollen, müssen wir zunächst investieren“, so Mälzer. Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen kämen nicht infrage.

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