Krefeld Teile der Politik ignorieren erneut Frist für Plakatierung
Keine 35 Tage nach der Selbstverpflichtung im Rat hängen mindestens Grüne und Linke ihre Plakate zu früh auf.
Krefeld. Und schon wieder ist es passiert: Erneut haben Krefelder Parteien ihre Plakate früher als erlaubt aufgehängt. Seit Donnerstagabend hängen in Fischeln bereits Wahlplakate der Grünen zur Bundestagswahl im September. Auf der Bismarkstraße fordern die Linken an einer Laterne Abrüstung. Erlaubt ist das Plakatieren aber erst ab heute, 12. August, 0 Uhr. Keine 35 Tage, nachdem es im Rat zu einem Streit über genau dieses Thema kam und Oberbürgermeister Frank Meyer die Parteien aufgefordert hatte, sich bitte an die Regeln zu halten, haben mindestens Grüne und Linke gezeigt, was sie von eben jenen halten.
Bereits zur Landtagswahl hatte es in der Krefelder Parteienlandschaft Ärger um Wahlplakate von SPD und CDU gegeben, die zu früh aufgehängt worden waren. Im Stadtrat hatte Die Partei daher einen Antrag gestellt, zu frühes Plakatieren mit einem Bußgeld in Höhe von 500 Euro zu belegen. Grüne und Linke waren dafür, das Gros von SPD und CDU, in deren Fraktionen es durchaus ebenfalls Befürworter gab, lehnte diese Form der Sanktionierung allerdings ab. Auch Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) hatte damals an die Vernunft der Parteien appelliert und ermahnt, dass alle Parteien sich an die vorgegebene Frist der Verwaltung halten. Ein Bußgeld hatte er nicht für nötig erachtet.
Bei der Stadt sieht Manuel Koelker keine Möglichkeiten, auf den Regelverstoß zu reagieren. Es handle sich bei dem vorzeitigen Aufhängen der Plakate, um ein altbekanntes Problem, dem wenig entgegengebracht werden könne, erklärt der Stadtsprecher. „Wenn den Mitarbeitern des Tiefbauamtes ein Plakat auffällt, das nicht die Anforderungen der Sondernutzungsgenehmigung erfüllt, werden die Parteien angeschrieben. So haben sie die Möglichkeit die Verfehlungen zu beheben.“ Die Genehmigung regele die Größe der Plakate vor, genauso wie den Inhalt und wann bzw. wo aufgehängt werden darf. Die Stadt sei darauf bedacht, sich mit den Parteien friedlich zu einigen, wenn mal wieder zu früh aufgehängt würde. „Alles was wir machen können, ist den warnenden Zeigefinger zu heben“, sagt Kölker.
Als eine Ohrfeige an den Oberbürgermeister und seine Verwaltung sieht die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) Krefeld das zu frühe Plakatieren der Grünen und Linken in Krefeld. „Die UWG erwartet, dass die Stadtverwaltung nun endlich einmal handelt und ein Bußgeld ausspricht. Ansonsten verliert Herr Meyer bei der Politik und Bürgerschaft an Autorität“, sagt der Vorsitzende und Ratsherr Andreas Drabben.
Carsten Bullert, Bundestagskandidat von Die Partei, hat nichts anderes erwartet: „Welch Arroganz. Bereits zur Landtagswahl, ach was: zu jeder Wahl in der Vergangenheit wird das Thema zielfrei diskutiert. Frage nur die Frösche, ob man den Sumpf trocken legen darf. Das ist kein guter Stil, die einer Demokratie innewohnende Chancengleichheit wird mit Füssen getreten. Damit aber haben die Grünen jeden Anspruch auf Anstand und Moral verloren.“
Dagegen wehrt sich der ehemalige grüne Landtagskandidat Carsten Ludwig: „Während CDU, SPD und FDP in den letzten Wahlkämpfen vor Beginn der Frist plakatiert haben, haben wir Grüne uns bisher immer an die Frist der Stadt gehalten. Wir finden es sehr bedauerlich, dass im Rat dank SPD und CDU keine klare Regelungen verabschiedet werden konnten, weil SPD und CDU sich nicht dazu durchringen konnten. Wir haben am Donnerstag Abend 20 unserer hohen Plakate im Stadtgebiet aufgehängt. Der Rest unserer Plakatierung erfolgt ab dem Wochenende.“
Die „Übeltäter“ der Vergangenheit, CDU und SPD, versprachen gestern, bis Mitternacht die Füße still zu halten..
