Bezirksregierung lobt Krefeld für Kostendisziplin
Haushalt ist genehmigt, Ausgleich bereits 2019. Verwaltung und Politik arbeiten an erster Finanzautonomie seit 1992.
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Krefelder Haushalt 2018 ohne weitere Auflagen genehmigt. Das bedeutet, dass Krefeld bereits 2019 erstmals seit dem Jahr 1992 wieder den Haushaltsausgleich schaffen wird. „Die Genehmigung ist für uns eine große Motivation, den guten Weg weiter zu gehen und die Ketten der Haushaltssicherung im kommenden Jahr endlich zu sprengen“, freut sich Oberbürgermeister Frank Meyer.
Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher lobt die Krefelder Kostendisziplin. „Die Stadt hat bisher eine vorbildliche Haushaltsdisziplin geübt und effizient gewirtschaftet. So wird sie den Haushaltsausgleich in 2019 erreichen und nachhaltig fortführen.“
Während für 2018 noch ein Fehlbedarf von 7,5 Millionen Euro ausgewiesen wird, kann in 2019 ein Überschuss von 4,6 Millionen Euro dargestellt werden. Kämmerer Ulrich Cyprian dankt den Mehrheitsfraktionen für „die konstruktive Zusammenarbeit“. Durch die positiven Ergebnisse gebe es im städtischen Haushalt finanzielle Spielräume für Investitionen. Unter anderem könne die Stadt nun den Ausbau des Flächenmanagements mit jährlich zehn Millionen Euro, das „Kommunale Konjunkturprogramm Krefeld“ (KKK) mit insgesamt 74 Millionen Euro und das Ausbauprogramm für Kindertagesstätten mit 32 Millionen Euro forcieren. Cyprians Ziel ist, die Finanzautonomie Krefelds wiederzuerlangen. Deshalb warnt er vor Risiken wie „ein steigendes Zinsniveau, Veränderungen bei den Steuereinnahmen und Kostenerstattungen sowie Neuregelungen in Gesetzgebungsverfahren“. Auch die aktuellen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst dürften nicht außer Acht gelassen werden. Wie genau die sich auswirken, kann die Stadt auf WZ-Anfrage derzeit nicht noch nicht sagen. Darum werde man das Haushaltssicherungskonzept auch nicht vorzeitig aufgegeben.
Optimismus auch bei SPD-Fraktionschef Benedikt Winzen: „Der nun genehmigte Haushalt ist die Bestätigung einer positiven Weiterentwicklung für die Stadt Krefeld, ihren Mittelstand, ihre Schulen, ihre Sportvereine, ihre Wohlfahrtsverbände, ihre vielfältigen Organisationen wie auch Vereine und ganz besonders ihre Bürgerinnen und Bürger.“ Winzen freut sich, dass Politik und Verwaltung Akzente setzen können. Etwa zusätzliche 800 000 Euro für den Straßenbau oder die 6,7 neuen Stellen für die Krefelder Jugendzentren. Ziele, die gemeinsam mit der CDU erreicht wurden. Für die erklärt Philibert Reuters: „Die CDU-Fraktion freut sich über die Genehmigung des Krefelder Haushaltes durch die Bezirksregierung. Die positive Nachricht aus Düsseldorf ist ein Beleg für einen soliden und seriös strukturierten Haushalt. Wir dürfen nun in unseren weiteren Schritten den Kurs der finanzwirtschaftlichen Vernunft nicht aufgeben. Zurzeit spricht vieles für einen Haushaltsausgleich bereits in 2019. Die CDU-Fraktion hat auch schon in wesentlich schwierigeren Zeiten immer Verantwortung für den Krefelder Haushalt übernommen.“
FDP-Chef Joachim Heitmann fordert Informationen darüber ein, „wie sich das Zahlengefüge infolge des Tarifabschlusses in diesem und in den nächsten Jahren ändert“. Die im Haushalt zugrunde gelegte Steigerung von einem Prozent habe sich als unrealistisch erwiesen. mip
