CDU, FDP und UWG beschließen Etat ohne Steuererhöhungen, aber mit vielen Kürzungen und Gebührenerhöhungen.

Haushalt
Mitglieder des Bürgervereins Linn (v.l.) Keld Matthiesen, Hubert Jeck, Philip Weimann und Ursula Giebels, übergaben vor der Ratssitzung 1417 Unterschriften für den Erhalt der Bezirksverwaltungsstelle Linn an den Oberbürgermeister. (abi)

Mitglieder des Bürgervereins Linn (v.l.) Keld Matthiesen, Hubert Jeck, Philip Weimann und Ursula Giebels, übergaben vor der Ratssitzung 1417 Unterschriften für den Erhalt der Bezirksverwaltungsstelle Linn an den Oberbürgermeister. (abi)

Bischof, Andreas (abi)

Mitglieder des Bürgervereins Linn (v.l.) Keld Matthiesen, Hubert Jeck, Philip Weimann und Ursula Giebels, übergaben vor der Ratssitzung 1417 Unterschriften für den Erhalt der Bezirksverwaltungsstelle Linn an den Oberbürgermeister. (abi)

Krefeld. Alle Unterschriftenlisten, Protestplakate und -Lieder haben nicht geholfen. Mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG wurde die Sparliste der Verwaltung gestern im Rat beschlossen. Nun wird der Haushalt 2013/14 erneut der Bezirksregierung vorgelegt.  Die Stadt hat sofort reagiert und mitgeteilt, dass die Uerdinger Bücherei ab sofort geschlossen bleibt (siehe Kasten).

Während CDU, FDP und UWG sich freuten, dass sie ihr Ziel, den Haushalt bis Ende 2014 ohne Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuern, erreichen werden, und so Wirtschaft und Bürger entlasten können, kam von den anderen Fraktionen herbe Kritik.

Hintergrund für die erneute Beratung des Etats war eine Warnung der Bezirksregierung, dass der vorgelegte Haushalt so nicht genehmigungsfähig sei – unter anderem, weil die Sparliste nicht ausdrücklich vom Rat beschlossen worden war. Das wurde gestern in namentlicher Abstimmung nachgeholt und damit sind nun eine Reihe von Kürzungen wirksam: Die Bücherei Uerdingen wird geschlossen, ebenso die Bürgerbüros Nord, West, Linn und Oppum.

Proteste in der Ratssitzung mit Plakaten, Unterschriften und Liedern

Zahlreiche Gebühren steigen, freiwillige Zuschüsse werden überall um ein Prozent gekürzt, ortsübliche Mieten für städtische Gebäude sukzessive eingeführt. Die Stadt muss beim Personal 2,3 Millionen Euro sparen. Und viele Investitionen werden zeitlich gestreckt.

Dagegen hatte sich Protest geregt. Auch gestern in der Ratssitzung demonstrierten Anhänger der Bücherei Uerdingen, Mitglieder des Linner Bürgervereins übergaben knapp 1500 Unterschriften zum Erhalt der Bezirksverwaltungsstelle. Vergeblich.

Nach dem mehrheitlichen Beschluss des Stadtrates bleibt die Bücherei Uerdingen ab sofort geschlossen. Ausgeliehene Medien können trotzdem an den Donnerstagen, 16. und 23. Mai, zwischen 14 und 18 Uhr vor Ort zurückgeben werden. Sollten Kunden an diesen Tagen ihre Medien nicht in der bisherigen Zweigstelle der Mediothek in Uerdingen abgeben können, entstehen ihnen keine Kosten. Die Rückgabe von Medien kann auch in der Mediothek am Theaterplatz zu den üblichen Geschäftszeiten erfolgen. Weitere Informationen zu den Öffnungszeiten stehen im Internet (siehe Link).

Zuvor hatten SPD, Grüne und Linke versucht, mit Anträgen einige der Kürzungen zurückzunehmen. Doch sie konnten sich nicht durchsetzen. Die Mehrheit warf ihnen vor, den Haushaltsausgleich zu gefährden, wenn sie keine Deckungsvorschläge für die Forderungen liefern.

SPD und Grüne kritisierten, dass die Haushalts-Mehrheit kein Interesse an der Zukunft der Stadt habe und mit ihren pauschalen Kürzungen der Stadt erneut Stillstand verordne, da wichtige Aufgaben verzögert oder geschoben würden. Diesem Etat mangele es an „politischer Klarheit“ und an der „programmatischen Leitlinie“.

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