Arge: Die Politik ist am Zug
Die Jobcenter müssen umgewandelt werden. Bund und Stadt streiten aber über die neue Organisation.
Krefeld. Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Die Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in den Argen muss neu geregelt werden. Die Bezieher müssten die Herkunft der Mittel klar erkennen können: Arbeitslosengeld II kommt aus Bundesmitteln und sonstigen Zuschüssen aus kommunalen Budgets.
Als Antwort darauf haben Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Kurt Beck einen Kompromiss erarbeitet: Die Jobcenter zur Betreuung der Hartz-IV-Haushalte werden in öffentlich-rechtliche Anstalten umgewandelt.
Für die neuen "Zentren für Arbeit und Grundsicherung" (ZAG) soll das Grundgesetz geändert werden. Kaum war der Kompromiss bekannt, gab es Einwände aus der Bundespolitik. Umstritten ist unter anderem, ob eine verfassungswidrige Regelung durch eine Änderung der Verfassung legalisiert werden kann.
Der Krefelder Arge-Geschäftsführer Michael Kneißl will sich in die politische Entscheidung nicht einmischen, mahnt aber eine schnelle Lösung an. "Die Unklarheit besteht schon zu lange und sowohl die Kunden als auch unsere Mitarbeiter haben klare Verhältnisse verdient." Er befürchtet, dass sich die Entscheidung durch die anstehenden Wahlen verzögern könnte.
Laut Peter Ewert, Krefelder Agenturchef, muss dringend Rechtssicherheit hergestellt und geklärt werden, wie die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommune aussehen soll. "Eine Umstellung bedeutet allein schon EDV-mäßig eine Monsterarbeit." Auch die Frage der Personalhoheit für die neuen Zentren sei festzulegen.
"Eine Grundgesetzänderung ist immer problematisch", sagt Petra Schneppe (SPD) skeptisch. "Da ich aber an die Betroffenen denke, die wir nicht von hü nach hott schicken sollten, bin ich weiterhin für ein vernünftiges, vernetztes Arbeiten von Agentur und Kommunen". Bei allen Bedenken aufgrund der nicht unproblematischen Historie der Arge würde Schneppe dem Konzept der neuen Zentren dennoch zustimmen, weil die Zeit drängt.
FDP-Ratsherr Paul Hoffmann spricht sich für die weitere Zusammenarbeit aus. "Eine Grundgesetzänderung sollte machbar sein." Es sei zwar nicht alles perfekt, aber man könne mit der jetzigen Lösung durchaus zufrieden sein. Und die bliebe durch Festschreiben im Grundgesetz ja im Prinzip erhalten.
Ratsherr Karl-Heinz Renner von Grünen/Bündnis 90 hält die Einführung der neuen Zentren für eine "Rolle rückwärts" Richtung Bundesagentur. Er befürchtet einen Einfluss-Verlust der Kommunen. "Das Hauptvermittlungsgeschäft sollte bei der Stadt liegen und die Arbeit am Menschen im Vordergrund stehen", so sein Wunsch. Das Arge-Modell am Fütingsweg sei ein Erfolgsmodell und könne beibehalten werden.
CDU-Ratsherr Hans-Josef Ruhland spricht sich für eine starke örtliche Arbeitsmarktpolitik aus: "Sonst kommen wir nicht nah genug an die Betroffenen heran." Für die Krefelder Lösung sieht er Optimierungsbedarf. So mahnt er eine klare Personalzuständigkeit an, weil die vielen befristeten Verträge der Arge-Mitarbeiter für Unruhe sorgen. Zu prüfen sei, ob nicht freie Träger wie das Arbeitslosenzentrum, der DGB oder die Zentralstelle für Beschäftigungsförderung beteiligt werden können.
