Anklage: SPD fordert Wilfrid Fabel zum Rücktritt auf
LEG-Verfahren: Die CDU stärkt ihrem Fraktionsvorsitzenden den Rücken und sieht keinen Handlungsbedarf.
Krefeld. Bürgermeister Bernd Scheelen (SPD) hat CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel aufgefordert, von allen Ämtern zurückzutreten. Der 67-Jährige müsse die Konsequenzen aus der Anklage gegen ihn ziehen, sagte der Bundestagsabgeordnete am Dienstag. Wie berichtet, wird Fabel Abgeordnetenbestechung sowie Anstiftung zur Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen. Angeklagt sind auch zwei SPD-Leute, darunter der frühere Baudezernent Klaus Lorenz.
"In der jetzigen Situation schadet Wilfrid Fabel weiter dem Ansehen der Stadt", so Scheelen. Sollte der Fraktionschef nicht zum Rücktritt bereit sein, "muss die CDU dafür sorgen, dass er seine politischen Ämter zur Verfügung stellt".
Dazu bestehe kein Anlass, sagt CDU-Parteichef Winfried Schittges, der am Montagabend ausführlich mit Fabel gesprochen hat. An eine Belastung im Wahlkampf glaubt er nicht: "Die CDU wird wegen ihrer Sachpolitik gewählt." Er sieht auch keinen Grund, innerhalb kürzester Zeit Parteivorstand und Fraktion zusammenzutrommeln, da kein eiliger Beschluss herbeigeführt werden müsse. Die Arbeitsgruppe Führung, der er vorstehe, werde nach Karneval einberufen und über das Thema sprechen.
Dabei dürften vor allem die unterschiedlichen Ansichten des Oberlandesgerichts Düsseldorf und des Landgerichts Düsseldorfs beleuchtet werden. Besonderes Augenmerk richtet der stellvertretende CDU-Fraktionschef Hans-Josef Ruhland auch auf das am Mittwoch zu erwartende Urteil des Verfassungsgerichtshofs Münster, das über den Termin für die kombinierte Kommunal- und Europawahl entscheiden wird. "Danach werden wir alles beraten", sagt Ruhland.
Vor Karneval wird das nicht mehr sein. "Einige Kollegen aus der Fraktion sind weggefahren", so CDU-Landtagsabgeordneter Peter Kaiser. Er finde es verkehrt, im "luftleeren Raum" über die Zukunft Fabels und der CDU zu sprechen.
Keine Ratschläge will FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann dem Koalitionspartner geben. Für ihn gelte die Unschuldsvermutung. Wäre er selbst betroffen, würde er sich intensiv mit den Parteigremien beraten. Seien alle von der Unschuld überzeugt, würde er die Ämter behalten. Nachdem klar ist, dass die Anklage zugelassen ist, hat Heitmann aber festgestellt, dass "viele jetzt auf Distanz zu Fabel gehen, die ihm Tage zuvor noch die Füße geleckt haben.
Auch in der Verwaltung." Er selbst sei nie ein Freund des 67-Jährigen gewesen und habe sich mit ihm häufig gestritten. "Aber stets in Sachfragen." Er spricht von einer beunruhigenden Abhängigkeit der CDU-Fraktion von einer Person: "Es ist ja alles stromlinienförmig auf Wilfrid Fabel ausgerichtet." Es sei versäumt worden, sich von ihm freizuschwimmen.
Fabel selbst ist derzeit nicht viel über seine Zukunftspläne zu entlocken. "Ich habe mich mit dem Parteivorsitzenden Schittges geeinigt, dass ich mich nicht mehr äußern werde." Der Verlust des Sitzes im Sparkassen-Verwaltungsrat sei "eine gesetzliche Folge nach Zulassung der Anklage und kein Rücktritt", betonte er Dienstag.
Fabel wäre aber nicht Fabel, wenn er nicht doch etwas hinzufügen würde: Er habe das Gericht gebeten, die Hauptverhandlung möglichst bald zu terminieren, denn: "Ich will die Sache schnell hinter mich bringen, egal, wie sie ausgeht." Ob das noch vor der Kommunalwahl geschieht, steht in den Sternen. Für die Prüfung der Klagezulassung haben die Oberlandesrichter in Düsseldorf fast ein dreiviertel Jahr gebraucht.
