Zwei Autokäufer haben mit Bezug auf den VW-Abgasskandal geklagt. Das Landgericht in Krefeld hat entschieden, dass sie den Kaufpreis weitgehen erstattet bekommen.

Nach dem Abgasskandal haben mehrere Autobesitzer gegen ihren Krefelder Händler geklagt, weil sie ihren Wagen zurückgeben wollen.
Nach dem Abgasskandal haben mehrere Autobesitzer gegen ihren Krefelder Händler geklagt, weil sie ihren Wagen zurückgeben wollen.

Nach dem Abgasskandal haben mehrere Autobesitzer gegen ihren Krefelder Händler geklagt, weil sie ihren Wagen zurückgeben wollen.

dpa

Nach dem Abgasskandal haben mehrere Autobesitzer gegen ihren Krefelder Händler geklagt, weil sie ihren Wagen zurückgeben wollen.

Krefeld. Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld hat im Kontext des VW-Abgasskandals entschieden, dass ein VW-Vertragshändler in Krefeld zwei Audi zurücknehmen und den Kaufpreis weitgehend erstatten muss. Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich kann damit – erstinstanzlich – einen großen Erfolg für zwei ihrer Kunden verbuchen, auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Im August hatte es am Nordwall eine Anhörung der Kläger vor der 2. Zivilkammer unter dem Vorsitzenden Richter Elmar Streyl und eine erste Einschätzung der Kammer gegeben. Danach hatte die Verteidigung des Autohändlers Zeit, Stellung zu nehmen. Am Mittwoch folgte dann das Urteil.

Der stellvertretende Sprecher des Krefelder Landgerichts, Christopher Wietz, hatte danach alle Hände voll zu tun, die zahlreichen Anfragen zu beantworten. Und es ist nicht das letzte Mal, dass sich das Krefelder Gericht mit der Frage befassen muss: Die Kanzlei Rogert & Ulbrich hat in Krefeld noch drei Fälle vor der Entscheidung. Mindestens drei weitere seien in Vorbereitung, teilt Tobias Ulbrich am Mittwoch auf Nachfrage mit. „Allein in den vergangenen acht Wochen sind insgesamt fünf Anzeigen bei uns eingegangen“, sagt Landgerichtssprecher Christopher Weitz.

Keine Stellungnahme von Krefelder Autohändlern

Jetzt noch den Weg zum Gericht zu wählen, um von dem Kauf eines mit falschen Abgaswerten versehenen Produkts aus dem VW-Konzern zurückzutreten, sei nicht von vornherein hoffnungslos, sagt Christopher Weitz. Diese Frage stellt sich, weil die Kammer in ihrer Urteilsbegründung unter anderem damit argumentiert, dass man den Kläger – in diesem Fall den Audifahrer – nicht verpflichten könne, den Schaden vom Autohändler beheben zu lassen, weil zu dem Zeitpunkt, als der Käufer von seinem Kauf zurücktreten wollte, noch nicht klar gewesen sei, ob die geänderte Software zur Motorsteuerung vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigt werde, wann dies geschehe und wann die Fahrzeuge nachgerüstet würden.

In Krefelds VW-Autohäusern war bis zum Mittwochabend niemand zu erreichen, der bereit gewesen wäre, Stellung zu dem Urteil zu beziehen.

Die Kammer sagt, dass (. . .) trotz einer entsprechenden Ankündigung des VW-Konzerns, die Fahrzeuge erfolgreich nachrüsten zu können, ein berechtigter Mangelverdacht verbleibe. Dieser Verdacht beruhe auf der Überlegung, warum der Hersteller nicht schon bei der Entwicklung der Motoren zur Erstellung einer entsprechenden Software in der Lage gewesen sei bzw. warum der Hersteller nicht schon viel früher, nämlich schon weit vor Bekanntwerden des Abgasskandals, die Entwicklung der jetzt in Aussicht gestellten Software unternommen habe. Außerdem gebe es bekanntermaßen einen Zielkonflikt zwischen günstigen Stickoxidwerten und günstigen Kohlendioxidwerten, so dass bei den Klägern als betroffenen Kunden der berechtigte Verdacht verbleibe, eine Verbesserung der Stickoxidwerte werde nur unter Inkaufnahme anderer Mängel bzw. Nachteile möglich.

Eine Nachbesserung durch den beklagten Vertragshändler sei den klagenden Kunden auch nicht deshalb zumutbar, weil nicht der Händler über die Abgasreinigung der Fahrzeuge getäuscht habe, sondern vielmehr die Firma Audi bzw. der VW-Konzern. Die Kläger müssten es nicht hinnehmen, dass faktisch derjenige als Erfüllungsgehilfe der Verkäuferin den Mangel beseitige, der die arglistige Täuschung begangen habe.

Leserkommentare (1)


() Registrierte Nutzer