A 57-Ausbau sorgt für Streit im Stadtrat

Zu nächtlicher Stunde wurde im Rat hitzig über die Tunnel-Trog-Lösung diskutiert.

Krefeld. Das Vorhaben der CDU, beim sechsstreifigen Ausbau der Autobahn 57 auf eine Tunnel-Trog-Lösung zwischen der Anschlussstelle Oppum und der Stadtgrenze an der Geismühle zu verzichten, hat zu einem heftigen Schlagabtausch im Stadtrat geführt.

Die WZ hatte exklusiv berichtet, dass Fraktionsvertreter bereits Gespräche in diese Richtung mit dem Landesbetrieb Straßenbau geführt hatten, der daraufhin vom Verkehrsministerium mit der Planung ohne Tunnel und Trog in diesem Bereich beauftragt worden war.

Joachim C. Heitmann, Fraktionsvorsitzender des Koalitionspartners FDP, sprach von einem "Skandal", da die CDU vor einem Jahr ebenfalls die Rats-Resolution für eine Tunnel-Trog-Lösung auf dem gesamten Stadtgebiet unterschrieben hatte, aber erst jetzt auf Druck hin mit der Sprache herauskomme.

Heitmann machte sich für die Prüfung einer Finanzierung durch ein Partnerschaftsmodell mit Privaten stark.

In der Nachtsitzung des Stadtrates, an dessen Ende der Tagesordnungspunkt gesetzt worden war, verwahrte sich CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel gegen den Vorwurf, mit dem Landesbetrieb im Auftrag der Stadt verhandelt zu haben: "Wir sprechen nur im Namen der Fraktion".

Diese sei davon überzeugt, dass Tunnel oder Trog im Bereich Oppum keine Chance hätten. "Da bin ich doch für die zweitbeste Lösung, wenn ich den Menschen damit jetzt helfen kann und nicht erst in 20 oder 30 Jahren", so Fabel.

CDU-Ratsherr Jürgen Wettingfeld hatte noch einmal deutlich gemacht, warum die CDU per Parteitagsbeschluss für konventionellen Lärmschutz im Bereich des Stadtteils ist: Um schnell etwas erreichen zu können, da wegen der Anbindungsschwierigkeiten der Raststätte auf der einen und fehlende Wohnbebauung auf der anderen Seite der Autobahn ein Tunnel-Bau keine Chance habe.

Die Kritik, gegen die Ratsresolution zu handeln, wies er zurück: Die CDU stehe dazu, allerdings dürfe dies kein Denkverbot bedeuten. Man habe das Recht und sogar die Pflicht, Beschlüsse zu prüfen und veränderten Situationen anzupassen.

Während Grünen-Ratsherr Rolf Rundmund von einem "falschen Zeichen der CDU" sprach, die zu einer nicht mehr hinnehmbaren Belastung der Bürger führe, verwies Jürgen Hengst (SPD) auf die ersten Konsequenzen: Der Landesbetrieb habe bereits mit den Planungen für einen Ausbau in Hochlage begonnen.

SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen forderte Oberbürgermeister Gregor Kathstede sogar auf, nach einer Bekräftigung der Resolution "gleich morgen" bei Bundes- und Landesverkehrsminister zu unterstreichen, dass ein A-57-Ausbau für die Stadt nur in Tieflage in Frage komme.

Doch Kathstede verwies auf ein Gespräch vor sechs Wochen, bei dem NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke der Tunnel-Trog-Lösung im Bereich Oppum eine Abfuhr erteilt habe.

Die Bitte des CDU-Landtagsabgeordneten an die anderen Politiker, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und das Thema noch einmal in Ruhe zu überdenken, verhallte im Stadtrat nahezu ungehört. Da jede Fraktionen einen eigenen Antrag vorgelegt hatte, fand aber auch keiner eine Mehrheit.

Lediglich die Ratsresolution nach größtmöglichem Lärmschutz für das gesamte Stadtgebiet - und damit der Ruf nach einer Tunnel-Trog-Lösung - wurde noch einmal von allen unterstrichen. Auch von der CDU.

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