Stadttöchter als Sponsor: Bau GmbH wehrt sich gegen Formulierung in einer FDP-Broschüre.

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FDP-Vorsitzender Joachim C. Heitmann

FDP-Vorsitzender Joachim C. Heitmann

FDP-Vorsitzender Joachim C. Heitmann

Krefeld. Das erste juristische Nachspiel der Kommunalwahl vom August 2009 wird es bereits am Donnerstag, 14. Januar, geben. Dann wird vor dem Krefelder Landgericht (12 Uhr) die Zivilklage der städtischen Bau GmbH gegen die Krefelder FDP und deren Vorsitzenden Joachim C. Heitmann (Foto) verhandelt.

Heitmann, zu dieser Zeit Oberbürgermeister-Kandidat seiner Partei, hatte in einer kurz vor der Kommunalwahl verteilten Wahlkampfbroschüre das System des Sponsorings der städtischen Tochter-Firmen kritisiert. In diesem Zusammenhang hatte er in Bezug auf die städtische Bau GmbH und den Bau des König-Palastes das Wort "Briefkastenfirma" benutzt.

FDP-Vorsitzender Heitmann beruft sich auf Meinungsfreiheit

Dagegen wehrt sich Bau-GmbH-Geschäftsführer Thomas Siegert, der diese Äußerung als rufschädigend bezeichnet und seine Mitarbeiter diffamiert sieht. Deshalb klagte er auf Unterlassung und Widerruf. Da Heitmann, der sich auf die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit beruft, dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, kommt es nun zur Verhandlung. Heitmann, selbst Jurist, lässt sich durch den Krefelder Anwalt Günter Schirmer vertreten.

Auch andere in der Broschüre genannte Firmen hatten sich seinerzeit gegen die Broschüre der FDP gewehrt. Während es bei den Städtischen Werken (SWK) bei einem Briefwechsel blieb, hatte auch die Krefelder Grundstücksgesellschaft Regio einen Anwalt eingeschaltet. Der Streit mit der Regio sei unterdessen beigelegt, so Heitmann: "Wir haben uns verglichen."

In der Wahlkampfbroschüre hatte die FDP das "System der Intransparenz" kritisiert, dessen Teil die städtischen Tochterfirmen seien. So wurden die SWK als "Krefelds größte Eventagentur" bezeichnet, die Sponsoring aus den "ständig steigenden Preisen" bezahle. Das hatte der Vorstand als "Unsinn" bezeichnet.

Das Thema Dionysius-Spitze im Wahlprüfungsausschuss

Während der damalige Koalitionspartner CDU der FDP Diffamierung und Polemik vorwarf, wehrte sich Heitmann mit dem Argument, dass die FDP sich für mehr Transparenz einsetze. Wenn man als Stadt Sport oder Kultur unterstützen und fördern will, sollte man dies über den städtischen Etat und nicht verdeckt über die Stadttöchter tun, so lautete seine Argumentation.

Vor diesem Hintergrund verspricht auch die Diskussion um die Unterstützung der Sparkassen-Stiftung für den Helm der Dionysius-Kirche interessant zu werden. Denn weitere Auseinandersetzungen über den Kommunal-Wahlkampf wird es im Wahlprüfungsausschuss am 4. Februar geben. Dort geht es um Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister (unter anderem von der SPD), er habe die Wähler bezüglich der Finanzausstattung der Stadt und der Unterstützung für die Dionysius-Spitze getäuscht.

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